Anfrage Nr. 0761/2016:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Misburger Bad

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zum Misburger Bad

Momentan ist das Misburger Bad aufgrund erheblicher Baumängel geschlossen. Es ist unklar, ob die Stadt gegen die ehemaligen Betreiber (s.a.b. Gesundheits- und Badepark Hannover GmbH & Co. KG und Optisport Leisure Group B. V.) Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. War der Stadtverwaltung vor Abschluss des Betreibervertrages für das Misburger Bad mit der Firma s.a.b. Gesundheits- und Badepark Hannover GmbH & Co. KG bekannt, dass zuvor durch die Firma s.a.b. betriebene kommunale Bäder in anderen Kommunen erhebliche Mängel aufzeigten? Wenn ja, warum wurden die Gremien des Rates der Landeshauptstadt Hannover nicht unterrichtet? Wenn nein, warum wurde im Vorfeld dazu nicht gründlich recherchiert?
2. Lagen Verstöße gegen Brandschutzvorschriften im Misburger Bad nach der Sanierung durch die Firma s.a.b. vor? Wenn ja, seit wann war dies der Verwaltung bekannt und wann wurden die Mängel abgestellt?
3. Wurde eine formelle Übergabe des Misburger Bades im Jahr 2014 an die Stadt Hannover durchgeführt? Wenn ja, in welcher Form und welche Mängel wurden dokumentiert?

Jens Seidel
Vorsitzender