Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 0746/2009 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 17.04.2009: Kulturausschuss: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
- 07.05.2009: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Drucksache Nr. 0746/2009:
Auszahlung von Zuwendungsmitteln an den Insolvenzverwalter über das Vermögen von Faust e. V. im Jahr 2009
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Kulturausschuss In den Verwaltungsausschuss |
|
| ||||||||
Auszahlung von Zuwendungsmitteln an den Insolvenzverwalter über das Vermögen von Faust e. V. im Jahr 2009
Antrag,
in der Phase der Stabilisierung des laufenden Geschäftsbetriebes auch 2009 der monatlichen Auszahlung in Höhe von 10.000 € der für FAUST veranschlagten Zuwendung bis zur Höhe von 125.900 € an den Insolvenzverwalter von FAUST zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Mit der Zahlung sind keine gruppenbezogenen Bevorzugungen oder Benachteiligungen verbunden.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
| Investitionen | in € | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position |
|---|---|---|---|---|---|
| Einnahmen | Einnahmen | ||||
| Finanzierungsanteile von Dritten | Betriebseinnahmen | ||||
| sonstige Einnahmen | Finanzeinnahmen von Dritten | ||||
| Einnahmen insgesamt | 0,00 € | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | ||
| Ausgaben | Ausgaben | ||||
| Erwerbsaufwand | Personalausgaben | ||||
| Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | Sachausgaben | ||||
| Einrichtungsaufwand | Zuwendungen | 125.900,00 € | 3559.000 718000 | ||
| Investitionszuschuss an Dritte | Kalkulatorische Kosten | ||||
| Ausgaben insgesamt | 0,00 € | Ausgaben insgesamt | 125.900,00 € | ||
| Finanzierungssaldo | 0,00 € | Überschuss / Zuschuss | -125.900,00 € | ||
Begründung des Antrages
FAUST befindet sich seit Frühjahr 2005 in Insolvenz. Die Geschäfte des Vereins führt seitdem der vom Gericht bestellte Verwalter.
Der Insolvenzverwalter hatte Ende Mai 2007 mitgeteilt, dass er an einem Konzept für einen Insolvenzplan und eine neue Betriebsstruktur arbeitet. Dieser Insolvenzplan ist noch nicht vollständig fertig gestellt und muss noch Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung, in denen auch die Stadt vertreten ist, vorgelegt werden.
Der Insolvenzverwalter benötigt zur Fortsetzung des Betriebes auf FAUST unverändert die monatliche Rate der im städtischen Haushaltsplan vorgesehenen Zuwendung. Hierbei wird bis auf weiteres die Zuwendungshöhe 2008 (125.900 €) zugrunde gelegt. Die Auszahlung erfolgt in Abhängigkeit von Quartalsberichten des Insolvenzverwalters.
Für das Jahr 2009 hat der Rat weitere 32.100 € zur Verfügung gestellt. Diese sollen aber vor allem zur Absicherung einer Funktion Geschäftsführung nach Abschluss der Insolvenz dienen. Hierzu wird eine neue Drucksache vorgelegt, sobald entscheidungsfähige Unterlagen des Insolvenzverwalters vorliegen. Dies ist erst im Herbst 2009 zu erwarten.
Mittel für die Förderung von FAUST sind im Haushaltsplan 2009 bei der Haushaltsmanagementkontierung 3559.000-718000 in Höhe von 158.000 € vorgesehen.
Der Insolvenzverwalter hatte Ende Mai 2007 mitgeteilt, dass er an einem Konzept für einen Insolvenzplan und eine neue Betriebsstruktur arbeitet. Dieser Insolvenzplan ist noch nicht vollständig fertig gestellt und muss noch Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung, in denen auch die Stadt vertreten ist, vorgelegt werden.
Der Insolvenzverwalter benötigt zur Fortsetzung des Betriebes auf FAUST unverändert die monatliche Rate der im städtischen Haushaltsplan vorgesehenen Zuwendung. Hierbei wird bis auf weiteres die Zuwendungshöhe 2008 (125.900 €) zugrunde gelegt. Die Auszahlung erfolgt in Abhängigkeit von Quartalsberichten des Insolvenzverwalters.
Für das Jahr 2009 hat der Rat weitere 32.100 € zur Verfügung gestellt. Diese sollen aber vor allem zur Absicherung einer Funktion Geschäftsführung nach Abschluss der Insolvenz dienen. Hierzu wird eine neue Drucksache vorgelegt, sobald entscheidungsfähige Unterlagen des Insolvenzverwalters vorliegen. Dies ist erst im Herbst 2009 zu erwarten.
Mittel für die Förderung von FAUST sind im Haushaltsplan 2009 bei der Haushaltsmanagementkontierung 3559.000-718000 in Höhe von 158.000 € vorgesehen.
43.2 0
Hannover / 31.03.2009