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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 0534/2022:
Berufung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover und des Klimaweisen-Rates
Antrag
Der Antragstext wird gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:
Das Kuratorium Klimaschutzregion Hannover wird gemäß Anlage 1 neu berufen und in seinen Strukturen angepasst.
Abweichend von der Anlage 1 werden die den kommunalen Bereich des Kuratoriums vertretenden „6 Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover, darunter mindestens 3 Frauen“[1] nach dem Hare-Niemeyer Verfahren besetzt.
Im Anschluss erfolgt eine Berufung des Klimaweisen-Rates.
[1]Drucksache Nr. 0534/2022, Berufung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover und des Klimaweisen-Rates, Anlage 1
Begründung
Bereits jetzt werden kleine Fraktionen um ihr Stimmrecht in den Ausschüssen in Rat und Region gebracht, da das Wahlverfahren nach d´Hondt das Stimmrecht für kleine Parteien in den Ausschüssen außer Kraft setzt. Das ist zutiefst undemokratisch und unterwandert den Wähler*innenwille. Wir fordern daher eine Rückkehr zum Verfahren nach Hare-Niemeyer, damit auch kleine Fraktionen ihr Stimmrecht in den Ausschüssen weiter wahrnehmen können. Außerdem sind die Vertreter*innen aus Rat und Region für das Kuratorium der Klimaschutzregion Hannover ebenfalls und ausschließlich nach dem Hare-Niemeyer Verfahren auszuwählen, damit auch kleine Fraktionen an der Entsendung von Vertreter*innen für dieses wichtige Gremium unmittelbar beteiligt werden!
Lea Sankowske
stellv. Fraktionsvorsitzende
