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Antrag von Ratsfrau Schöberle zur Streichung des Essengeldes in Kindertagesstätten ab dem 1.8.2006
Antrag,
der Rat möge beschließen:
Das zum 1.8.2005 eingeführte Essengeld in den hannoverschen Kindertagesstätten
wird ab dem 1.8. 2006 (neues Kindergartenjahr) nicht mehr erhoben.
Zur Finanzierung werden in 2004 und 2005 nicht verbrauchte und übertragene Personalkosten herangezogen. Für die Finanzierung ab 2007 macht die Verwaltung geeignete Vorschläge.
Begründung
Das Essengeld in hannoverschen Kindertagesstätten wird als Haushaltskonsolidierungsbeitrag deklariert ab 1.8.2005 erhoben. Eine pädagogische Begründung für diese massive Elternbeitragserhöhung gab es nicht, es wurde lediglich mit der finanziellen Situation argumentiert.
Bereits nach kurzer Zeit hat sich anhand einer erheblichen Zahl an Abmeldungen gezeigt, dass das Essengeld in Kombination mit den Elternbeiträgen ausschließende Auswirkungen hat. Es wurde eine größere Zahl an Kindern abgemeldet.
Hieran wird auch die eingeführte Härtefallregelung nichts ändern, die nur auf einen kleineren Teil der Eltern gerichtet und deren Einführung unter Gleichheitsaspekten rechtlich problematisch sein kann. Es steht zu befürchten, dass die ausschließende Wirkung der hohen Elternbeiträge anhält und Eltern ihre Kinder nicht, wie es unter Bildungsgesichtpunkten zwischenzeitlich gesellschaftspolitisch als notwendig erachtet wird, 3 Jahre in den Kindergarten gehen, sondern die Eltern einen kürzeren Zeitraum wählen bzw. ganz auf den Kindergartenbesuch ihres Kindes verzichten.
Die Stadt stellt sich mit ihrem Verhalten gegen den Bundestrend. Hier wird vor dem Hintergrund der Bildungsdefizite und der geringen Geburtenzahlen endlich anerkannt und diskutiert, dass in die Familienförderung stärker als bisher investiert werden muss. Eine Diskussion um den kostenfreien Kindergartenplatz, wie sie die Elternvertretungen seit nunmehr mindestens 30 Jahren fordern, hat auf allen Ebenen an Raum gewonnen. Auch Kommunen der Region denken vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und aus Wettbewerbsgründen über eine Senkung der Elternbeiträge nach (kostenfreies erstes oder drittes Kindergartenjahr).
Die Stadt Hannover ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit ihrer Zukunft in weiten Teilen von der Bereitschaft junger Familien in Hannover zu leben und zu arbeiten abhängig. Auch wenn Bund und Land ihre Familienförderung verstärken müssen, ist die Stadt Hannover gut beraten nicht nur auf das Land und den Bund zu warten, sondern stärker in die direkte Familienförderung zu gehen und u.a. die Elternbeiträge zu senken.
Als einen ersten Schritt sehe ich die Streichung des Essengeldes als angemessen an.
Die Finanzierung soll aus dem Personalhaushalt erfolgen. Hier ist in der gesamten Ratsperiode der Ansatz der Personalkosten mindestens 3 Millionen höher gewesen, als das tatsächliche Haushaltsergebnis. Allein in 2004 und 2005 wurden insgesamt gut 6 Millionen nicht verbraucht. Dies ist nicht nur als Sparerfolg, sondern als überdimensionierter Haushaltstopf zu werten, mit dem das Defizit zunächst rechnerisch vergrößert und jetzt am Ende der Ratsperiode verkleinert wird. Ein Teil hiervon soll jetzt genutzt werden, um die Familien dieser Stadt zu entlasten.
Marianne Schöberle
