1. Es wird ein "Sofortprogramm Kindergarten" mit einem Volumen von bis zu 300 Plätzen durch zeitliches Vorziehen beschlossener Maßnahmen durchgeführt.
   Geplanter Zeitpunkt der Bereitstellung ist der 01.08.2011.
   
2. Im Rahmen dieses Programms sollen für diese temporäre Nutzung durch Interimslösungen 300 Plätze in
   - Containern an Kita-, Schul- und anderen Standorten
   - Schulgebäuden
   - angemieteten Räumen
   geschaffen werden.
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Anmietung von entsprechenden Containern einschl. der Erschließungen, Umbaumaßnahmen in Schulen sowie die notwendigen Anmietungen für den Zeitraum 01.08.2011 bis 31.12.2013 durchzuführen und dafür das jeweils wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Ende 2011 den Jugendhilfeausschuss über den Stand der Umsetzung des Sofortprogramms und seine Rahmenbedingungen zu informieren.

Die vorgezogene Schaffung von Kindergartenplätzen fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützt die Bemühungen um eine familienfreundliche Infrastruktur. Von der Einrichtung der Plätze sind Mädchen und Jungen in gleicher Weise betroffen.

Für die Schaffung von 300 Kindergartenplätzen sind im Wirtschaftsplan des FB 19 (Gebäudemanagement) folgende überschlägig ermittelte Kosten in in Ansatz zu bringen:

Planung, Herrichtung und Erschließung der Containerstandorte
sowie Anpassung der Aussenanlagen: ca. 725.000 €
Planung und Umbau im Eigenbestand der LHH
(Schulen und sonstige Gebäude): ca. 100.000 €
Planung, Umbau und Ausbau in Anmietungen: ca. 100.000 €

Die Umbau-, Herstellungs- und Erschließungskosten werden aus dem Vermögensplan des Gebäudemanagements in Höhe von ca. 925.000 € aus der Position 4SB. 08-01 (Kitas, Sanierungen) im Jahre 2011 bereitgestellt. Hier stehen in 2011 insgesamt 4.4 Mio. € zur Verfügung. Die Verwaltung ist bestrebt, Verzögerungen bzw. zeitliche Verschiebungen der bereits geplanten Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden. Ganz ausgeschlossen werden kann dies hingegen nicht.

Anmietung von Containern und sonstigen Räumen für 5 Monate in 2011: ca. 69.000 €
Energiekosten für 5 Monate: ca. 13.000 €

Diese Mittel werden aus dem Erfolgsplan des Gebäudemanagements (Position 6b: Mieten und Pachten) gezahlt. Für die Jahre 2012/2013 entsteht zusätzlich ein jährlicher Aufwand von 196.500 €, der noch nicht geplant ist.

Die Betreuungsform der 300 Kindergartenplätze soll abhängig von dem am jeweiligen Standort vorhandenen Betreuungsangebot und der dortigen Bedarfslage entschieden werden. Je nach Betreuungsform entstehen pro Gruppe Betriebskosten in Höhe von 75.000 bis 107.000 € jährlich.
Die anteiligen Betriebskosten für das Jahr 2011 in Höhe von max. 535.000 € (Finanzierung von 12 Gruppen für 5 Monate max. Betriebskosten 107.000€) sollen aus dem Produkt Kindertagesbetreuung / 36501 gedeckt werden. Die entsprechenden Mittel bis zu einer Höhe von 1,284 Mio. € jährlich für alle 12 Gruppen sind im Haushalt 2012 zu veranschlagen.

Hinzu kommen die einmaligen sogenannten Einrichtungsmittel von max. 15.000.€ pro Gruppe. Diese Mittel werden allerdings später bei den acht Neubauten im Wesentlichen einzusparen sein. Die Gesamtsumme hierfür beläuft sich auf 180.000 €, die aus den Planansätzen des Finanzhaushaltes zu finanzieren sind.

Inklusive Früh- und Spätdienst sowie der vorgeschriebenen Vorbereitungszeit ergibt sich für 12 Gruppen ein rechnerischer Personalbedarf von 30 Vollzeitstellen. Um den Betrieb der Gruppen zeitnah aufnehmen zu können, müssen bereits im Vorfeld Fachkräfte gewonnen werden. Die Personalkosten sind in den Betriebskosten bereits enthalten. Die Frage der Trägerschaft ist im Einzelnen zu klären.

Bereits in der Drucksache 1388/2010 N 1 zur Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich und im Kindertagesstättenbericht 2010 (DS 1930/2010) hat die Verwaltung auf veränderte Entwicklungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Betreuungsplätze hingewiesen. Entgegen den seinerzeitigen Prognosen konnte seitdem ein fühlbarer Bevölkerungsanstieg in der Altersgruppe der 3-5jährigen verzeichnet werden, da nicht nur deutlich weniger junge Familien aus der Stadt in das Umland abwanderten als in den Jahren zuvor, sondern es auch zu einem verstärkten Zuzug in die LHH kam.
Dieser Trend hat sich seither verstetigt. Gleichzeitig sind ganz aktuell auch die Geburtenzahlen im Stadtgebiet gestiegen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass in Hannover geborene Kinder sowohl die Krippenbetreuung als auch die Kindergartenplätze im Stadtgebiet verstärkt in Anspruch nehmen. Auch in den kommenden Jahren ist deshalb mit einer erhöhten Nachfrage nach Kindergartenplätzen zu rechnen.

Ende Januar 2011 waren aktuell im FamilienServiceBüro 360 Familien bekannt, die einen Kindergartenplatz nachfragten. Dies entspricht zwar weitestgehend der Nachfragerate der letzten Jahre, zurzeit stehen diesem Vermittlungswunsch jedoch nur wenige konkret verfügbare freie Plätze gegenüber. Es wird deshalb versucht individuelle Lösungen für die Eltern z.B. über Tagespflege zu finden.

Im Rahmen des Ausbauprogramm U3 sind vorsorglich auch zusätzliche Kindergartenkapazitäten eingeplant: An den geplanten 8 Neubaustandorten sollen 5-Gruppen-Einrichtungen entstehen, mit jeweils bis zu zwei Kindergartengruppen, um grundsätzlich einem Wechsel in der Betreuungseinrichtung entgegen zu steuern und pädagogisch sinnvoll zusammengesetzte Einrichtungen zu erhalten. Geplant sind im Zusammenhang mit dem Neubauprogramm für Krippenplätze insgesamt rd. 400 Kindergartenplätze.

Weitere 175 Kindergartenplätze (Betriebs-Kindertagesstätten, Elterninitiativen und in dem neuen Zentrum für Integration Rut-Bahlsen) befinden sich bereits konkret in der Planung oder in der Umsetzung.

In der Drucksache 1388/2010 N1 hat die Verwaltung unmittelbaren Handlungsbedarf aufgezeigt und die Schaffung weiterer 225 zusätzlicher Kindergartenplätze vorgeschlagen. Diese zusätzlichen Plätze wurden im November 2010 vom Verwaltungsausschuss beschlossen.

Insgesamt befinden sich damit ca. 800 Kindergartenplätze in der Planung bis 2013. Diese Größenordnung scheint – soweit derzeit absehbar - geeignet, den o. g. strukturellen Bedarf abzudecken.


Um weiterhin den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach § 24 Abs. 1 SGB VIII gewährleisten zu können, soll die Umsetzung der bereits in Planung befindlichen Plätze durch ein „Sofortprogramm“ teilweise vorgezogen werden.

Dazu ist es erforderlich, alle Ressourcen und Kapazitäten zu mobilisieren, um dem genannten Bedarf auch bis zur endgültigen Umsetzung der geplanten Kindergartenplätze kurzfristig begegnen zu können. Dies kann durch Schaffung geeigneter Provisorien wie z. B. mobile Raumzellen (Container), übergangsweise Zurverfügungsstellung von Räumen in Schulen, Spielparks etc. oder zeitlich begrenzte Anmietungen geeigneter Räumlichkeiten geschehen. Unter Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten hierzu sowie unter Anerkennung der notwendigen Vorarbeiten und Abklärungen (Standort- bzw. Objektsuche), Klärung rechtlicher und faktischer Probleme, Träger- und Personalrekrutierung, bauliche Herrichtung und Anschlussherstellung erscheint es maximal möglich, bis zum Sommer 2011 300 Kindergartenplätze neu zur Verfügung zu stellen.

Der aktuelle Planungsstand sieht vor,
ca. 200 Plätze in angemieteten Containern
ca. 50 Plätze in dafür zur Verfügung stehenden städtischen Gebäuden
ca. 50 Plätze in angemieteten Räumen
zu schaffen.

Für die kurzfristige Anmietung der erforderlichen Container, Erschließungsmaßnahmen sowie Umbaumaßnahmen, ist ein entsprechendes Vergabeverfahren vorgesehen. Aufgrund der Dringlichkeit wird die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Vergaben durchzuführen. Nach den haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert wird, besteht die Verpflichtung, bei der Auftragserteilung allein nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit auszuwählen.

Die Verwaltung wird die zuständigen Ratsgremien über das Ergebnis der Ausschreibung und die geplanten Standorte der Container informieren.