folgende Umbesetzungen festzustellen:

bisher: neu:

1. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg

Herr Kai Hänsel Herr Jens Ricke
(Bürger*innenvertreter) (Bürger*innenvertreter)

2. Komission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost

Bezirksratsherr Marlo Kratzke Ratsherr Andreas Markurth

3. Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Herr Christian Bebek N.N.

4. Kulturausschuss

Herr Heinz-Joachim Reinhardt N.N.
(Beratendes Mitglied) (Beratendes Mitglied)

5. Umlegungsausschuss

N.N. Ratsherr Albrecht





6. Jugendhilfeausschuss
(Stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag des Stadtjugendrings)

N.N. Herr Lars Mesch

Herr Felix Breitling Frau Serena Kniesz-Nettlau

(Stellvertretendes, stimmberechtigtes MItglied auf Vorschlag des Stadtjugendrings)

Frau Serena Kniesz-Nettlau Herr Felix Breitling

7. Grundstücksverkehrsausschuss

Herr Werner Meier Frau Maren Jänsch

Herr Fred Arkenberg Herr Fred Arkenberg

Herr Florian Hachmeister Herr Florian Hachmeister

Die übrigen Besetzungen der Gremien bleiben unberührt.

Das Vorschlagsrecht zu Punkt 1 liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Punkt 2 bei der SPD-Fraktion, zu Punkt 3 bei der CDU-Fraktion und zu Punkt 4 bei der AfD-Fraktion. Die Umbesetzung im Umlegungsausschuss ist an den Vorsitz im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gebunden.
Das Vorschlagerecht zu Punkt 6 liegt bei dem Stadtjugendring und für die Neubesetzung zu Punkt 7 bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Zu 1 bis 4:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion teilten die Umbesetzungen mit Schreiben vom 01.03.2021 mit, die CDU-Fraktion teilte die Umbesetzung mit Schreiben vom 08. März 2021 und die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 16. März 2021 mit.
Ein Vorschlag zur Nachfolge im Kulturausschuss (AfD-Fraktion) und im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (CDU-Fraktion) konnte von den Fraktionen noch nicht benannt werden und wird nachgereicht.

Zu 5.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung am 03. November 2016 die Mitgliedschaft der 3 Ratsmitglieder im Umlegungsausschuss an die Funktion des Vorsitzes im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und im Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und deren Stellvertreter*innen gebunden. Ratsherr Albrecht hat bereits im April 2019 den Vorsitz im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss übernommen. Mit der Vorlage wird der formale Beschluss zur Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss nachgeholt.




Zu 6.
Der Stadtjugendring teilte die Umbesetzungen mit Schreiben vom 25.02.2021 mit.

Zu 7.
Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern (LwKG) sind die Mitglieder der Landwirtschaftskammer Niedersachsen im Grundstücksverkehrsausschuss der Landeshauptstadt Hannover nach Ablauf der Wahlperiode der Kammerversammlung neu zu wählen.

Mit Schreiben vom 02.03.2021 hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen die o.a. drei Personen als Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss vorgeschlagen.

Gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 LwKG werden diese drei Mitglieder vom Rat der Landeshauptstadt Hannover gewählt.

Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.