Die neue Rundfunkgebührenregelung stellt viele Kommunen vor große finanzielle
Herausforderungen. Daher wird die neue Regelung sowohl in den Kommunen als auch im
Deutschen Städte- und Gemeindebund diskutiert. Vor dem Hintergrund der enormen
Mehrbelastungen und auch der unklaren Berechnungsgrundlage, auf der die Kommunen
erheben müssen, hatte z.B. die Stadt Köln vorerst die Zahlung der neuen Gebühren
verweigert, mit der Begründung, dass man dem Steuerzahler nicht zumuten könne,
Gebühren auf Verdacht entrichten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.
Wie haben sich die Rundfunkgebühren für die LHH durch die neue Regelung
verändert?
2.
Konnte die exakte zu entrichtende Gebührenhöhe ermittelt werden?
3.
Wenn ja, wie hoch war der finanzielle Aufwand hierfür in etwa einzuschätzen? Wenn
nein, wie kam die Verwaltung zu der entrichteten Gebühr?

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender