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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Offenlegung von Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierungen
Antrag,
zu beschließen:
Die Stadtverwaltung hängt den Drucksachen zu Bebauungsplänen in Zukunft auch die bau- bzw. naturschutzrechtlichen Bilanzierungen von Eingriffen und Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen an, bei größeren Vorhaben die dafür zu erstellenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (Alternativ Einstellung auf www.hannover.de).
Begründung
Bislang werden im Rahmen der Drucksachen zu Bebauungspläne die Ergebnisse aus den Bilanzierungen von naturschutzrechtlichen Eingriffen und Kompensationsmaßnahmen bzw. zu Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst dargestellt. Die Bilanzierungen selber werden nicht offengelegt. Dadurch fehlt häufig ein ausreichendes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Art und Umfang nicht vermeidbarer Eingriffe und deren Ausgleich bzw. Ersatz.
Eine deutliche Verbesserung des Zugangs von Umweltinformationen wird auch durch das im Februar 2005 in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz eingefordert.
Klaus Huneke Michael Dette
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
