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Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN und der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0239/2020: Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für Hilfsmaßnahmen für Obdachlose
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt
unter Einbeziehungen der Trägerinnen der Kältebusse zu prüfen, wie analog des Beispiels der Stadt Köln
(1) in der kalten Jahreszeit eine zentrale Notrufnummer
eingerichtet werden kann einzurichten, bei der Menschen anrufen können, wenn sie obdachlose oder hilfsbedürftige Personen sehen, die im Freien schlafen
oder bei denen eine akute Gesundheitsgefährdung besteht.
Das Ergebnis wird den politischen Gremien nach der Sommerpause rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen mit Aufschlüsselung der möglichen Kosten vorgestellt.
Begründung
Die Stadt Köln hat mit Einführung dieser Maßnahme ein breites Echo erzielt und bereits vielen Menschen helfen können. Sogenannte Kältegänger*innen suchen dort die gemeldeten Schlafplätze auf und informieren die dort angetroffenen Personen über Notunterkünfte bzw. organisieren medizinische Hilfe.
In Hannover haben wir zwar inzwischen mehrere Trägerinnen mit Kältebussen im Einsatz, allerdings verfügt nur eine Trägerin über eine Telefonnummer.
„Neben der erfolgreichen Zusammenarbeit auf praktischer Ebene und einer guten Vernetzung der Anbieter des Kältebusses konnte folgendes Problem bisher nicht gelöst werden:
Die oben beschriebene Hotline kann aktuell nur von den Johannitern genutzt und betrieben werden. Die beiden anderen Träger können eine entsprechende Hotline nicht zur Verfügung stellen (…)
Hier wäre eine identische Regelung sinnvoll, die aber einen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde, der aus städtischen Mitteln derzeit nicht finanziert werden kann." (aus Informationsdrucksache Nr. 1884/2019). Dieses Problem soll mit diesem Antrag gelöst werden.
Dirk Machentanz Julian Klippert
Gruppenvorsitzender Fraktionsvorsitzender
1) https://www.stadt-koeln.de/artikel/00037