Die niedersächsische Landesregierung hat am 10. Juli 2007 das Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr verabschiedet und auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur verbesserten Vorschulerziehung geleistet. Für die Eltern fallen daher im Jahr vor der Einschulung ihrer Kinder keine Kita-Gebühren mehr an. Das Land bezahlt der Stadt eine besondere Kita-Finanzhilfe, um das beitragsfreie Schulkindergartenjahr zu ermöglichen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1)Entstehen der Stadt durch die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres zum 01.08.2007 finanzielle Überschüsse und falls ja: in welcher Höhe?

2)Für welche Projekte plant die Verwaltung frei gewordene Mittel zu verwenden?

3)Welche Auswirkungen auf die Nutzung der Kita-Angebote erwartet die Verwaltung durch die Maßnahme des Landes?

Rainer Lensing

Vorsitzender