| 0551/2019 (Originalvorlage) |
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis) |
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Wettbüros stehen genau wie Spielhallen im engen Zusammenhang mit dem sogenannten "Trading-Down-Effekt". Durch den hohen Ertrag solcher Betriebe sind sie in der Lage, höhere Miet- und Kaufpreise zu zahlen als klassische Erdgeschossnutzungen wie Einzel-
handels- und Dienstleistungsbetriebe, wodurch es zu einer Verdrängung dieser Nutzungen kommt. Dadurch entstehen Einschränkungen der Angebotsvielfalt, zudem mangelt es an Akzeptanz gegenüber den oben genannten Vergnügungsstätten. Die dadurch entstehen-
den nachbarschaftlichen Konflikte und der zu erwartende Imageverlust der betreffenden Gebiete werden den Verdrängungsprozess weiter beschleunigen.
Aus diesen Gründen sollen im Plangebiet Vergnügungsstätten ausgeschlossen
werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1551, 6. Änderung hat vom 10.01.2019 bis zum 11.02.2019 öffentlich ausgelegen.
Während der öffentlichen Auslegung sind zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein-
gegangen. Diese stammen von dem Marktbetreiber und vom Eigentümer einer Gewerbe-
immobilie im Geltungsbereich. Namen und Anschriften können einer vertraulichen Informa-
tionsdrucksache, die parallel zu dieser Beschlussdrucksache versandt wird, entnommen werden.
Stellungnahme des Betreibers des im Geltungsbereich liegenden Marktes
Die Firma beabsichtigt die Erweiterung und Neuaufstellung ihres Marktes im Nahversor-
gungszentrum des Kronsbergs. Dazu soll eine Fläche, die derzeit von einer Vergnügungs-
stätte belegt ist, hinzugenommen werden. Voraussetzung dafür wäre, dass diese Vergnü-
gungsstätte verlagert wird. Ein entsprechender Bauantrag wurde gestellt, allerdings mit Rücksicht auf die beabsichtigte 6. Änderung des Bebauungsplans zurückgestellt. Sollte der Bebauungsplan so beschlossen werden, wäre die Verlagerung der Vergnügungsstätte und eine Erweiterung des Marktes nicht möglich. Das Vorhaben, den zentralen Versorgungsbe-
reich als attraktiven Einkaufsstandort weiterzuentwickeln, wäre beeinträchtigt. Die Firma regt an, bestehende Betriebe im Änderungsgebiet und deren Verlagerung innerhalb des Bebauungsplangebietes von dem Ausschluss der Vergnügungsstätten auszunehmen oder durch eine Ausnahme eine Verlagerung zu ermöglichen, insbesondere, wenn dies der Stär-
kung der Attraktivität des Standortes dient.
Stellungnahme des Eigentümers einer im Geltungsbereich liegenden Gewerbeimmobilie
Er beabsichtigt, den Einkaufsstandort weiterzuentwickeln und den vorhandenen Markt neu zu gestalten und zu vergrößern. Der Marktbetreiber droht ohne eine Erweiterung den Standort zu verlassen. Für eine Erweiterung müssten die Räume der Vergnügungsstätte, welche noch bis 30.06.2031 einen laufenden Mietvertrag hat, verlagert werden. Ein ent-
sprechender Bauantrag für einen Umzug der Spielhalle wurde seitens der Stadt zurückge-
stellt. Sofern eine Markterweiterung nicht möglich wird, würde der Mieter den Standort wechseln und dies hätte negative Auswirkungen auf den Einkaufsstandort.
Die Stellungnahme des Bereiches Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz, der auch die Belange des Naturschutzes wahrnimmt, sowie die weiteren umweltbezogenen Stellungnahmen sind in Anlage 3 beigefügt.
Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das Bebauungsplanverfahren abschließen zu können.
