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Die Ratsversammlung möge beschließen,
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ruft den Herrn Oberbürgermeister auf, sich bei der niedersächsischen Landesregierung für eine höhere Erstattung der Kosten einzusetzen, die für den städtischen Haushalt durch die Unterbringung von Asylbewerbern entstehen. Zugleich richtet der Rat an alle Beteiligten den Appell, sich dafür einzusetzen, dass die sich hierin manifestierende gesetzes- und verfassungswidrige Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme endlich beendet wird.
In der Ratsversammlung vom 17. Dezember 2020 stand auf der Tagesordnung u. a. auch der mit großer Mehrheit angenommene "Antrag auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 4,5 Mio. € zur Deckung der ungedeckten Mehraufwendungen im Produkt 31301, Grund und Sonderleistungen Asyl, die gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind." Im Jahr zuvor schlug dieser Posten sogar mit 12,4 Mio. € zu Buche.
Die Nonchalance, mit der diese Millionenbeträge zu Lasten des städtischen Haushalts abgesegnet werden, auch seitens des Herrn Oberbürgermeisters, verwundert. Immerhin hatte sein Amtsvorgänger Stefan Schostok im November 2016 noch gemeinsam mit dem Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) den Versuch unternommen, beim Land Niedersachsen auf eine höhere Erstattung der Kosten zu drängen.
Die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland hat sich im vergangenen "Corona-Jahr" 2020 zwar abgeschwächt, doch sie hält an. Bundesweit wurden 122.170 Asylanträge gestellt. Fast alle Antragsteller nahmen ihren Weg durch sichere Drittländer und haben deshalb nach Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl. Laut § 15 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz hätten solche unerlaubt einreisenden Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Viele dieser illegalen Einwanderer wandern direkt und dauerhaft in die deutschen Sozialsysteme ein.
Zur Frage dieser illegalen Masseneinwanderung stellte das Landgericht Koblenz bereits 2017 in einem Beschluss fest, die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik sei in diesem Bereich seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet werde momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte 2015 zur "Flüchtlings"-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Auch daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch wenn die Zahlen mittlerweile nicht mehr so hoch sind: Ob etwas verfassungskonform ist, richtet sich nicht nach Quantität.
Die AfD-Fraktion will mit diesem Antrag an diese bis heute andauernde "Herrschaft des Unrechts" erinnern und appelliert erneut an die Ratsversammlung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und Schritte einzuleiten, diesen Zustand zu beenden.
