Anfrage Nr. 0534/2004:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Vertrauensleuten von Versicherungen in der Stadtverwaltung

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Anfrage der CDU-Fraktion zu Vertrauensleuten von Versicherungen in der Stadtverwaltung

Anfrage

Anfrage
Vertrauensleute von Versicherungen in der Stadtverwaltung.
Im niedersächsischen Kultusministerium wurde kürzlich ein datenschutzrechtliches Vergehen - Weitergabe von Informationen über neu einzustellende Referendare - bekannt. Eine in diesem Ministerium aktive Versicherung soll auch im hannoverschen Rathaus ein größere Anzahl sogenannter Vertrauensleute als Vermittler von Versicherungen aller Art beschäftigen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten nebenberuflich als “Vertrauensleute" einer Versicherung?

2) Wie will die Verwaltung ausschließen, dass diese Vertrauensleute aus den Datenbeständen interessante Personenkreise auswerten und daraus erhebliche Profite ziehen?

3.) Wie viel Zeit investieren die Mitarbeiter während des regulären Dienstes in ihre nebenberufliche Tätigkeit?

Rainer Lensing
(Vorsitzender)