Antrag Nr. 0532/2004:
Antrag der CDU-Fraktion zu Zuständigkeiten des Migrationsausschusses

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0532/2004 (Originalvorlage)
1030/2004 (Änderungsantrag)

Anlagen:

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Beratungsverlauf:

  • 25.03.2004: Ratsversammlung: eingebracht und überwiesen: in Geschäftsordnungskommission, Migrationsausschuss und Verwaltungsausschuss
  • 13.05.2004: Geschäftsordnungskommission: Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, dass sich der Migrationsausschuss nicht mit allen Angelegenheiten befassen soll, die tatsächliche oder mögliche Auswirkungen auf die in der LHH lebenden Migrantinnen und Migranten haben könnten. Es wurde der Änderungsantrag aus Dr.Nr. 1030/2004 für opportun angesehen. Im weiteren Beratungsgang in den Ratsgremien wird über die vorliegenden Anträge aus Dr.Nr. 532/2004 und 1030/2004 abzustimmen sein.
  • 10.06.2004: Migrationsausschuss: Mehrheitlich abgelehnt
  • 24.06.2004: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu Zuständigkeiten des Migrationsausschusses

Antrag,


zu beschließen:

1) Der Migrationsausschuss wird künftig konsequent mit allen Angelegenheiten befasst, die tatsächliche oder mögliche Auswirkungen auf die in der LHH lebenden Migrantinnen und Migranten haben können.
2) Die Verwaltung wird dafür Sorge tragen, dass alle Drucksachen mit entsprechenden Inhalten vom Migrationsausschuss beraten werde

Begründung


Fast drei Jahre nach Auflösung des Ausländerbeirates und der Einrichtung des Migrationsausschusses gibt es noch immer keine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten.
Der Ausschuss in seiner heutigen Form wird von der politischen Willensbildung weitgehend ausgeschlossen und dient allenfalls als “Alibiveranstaltung”, die dem berechtigten Interesse der zugewählten Mitglieder, aktiv am politischen Leben beteiligt zu werden, in keiner Weise Rechnung trägt. Es ist daher notwendig, dem Ausschuss ein umfassendes Mitspracherecht bei allen Themen zu verschaffen, die für ihn von Bedeutung sein können.

Rainer Lensing
Vorsitzender