Drucksache Nr. 0525/2017:
Neufassung Kuratorium-Statut der Hannah-Arendt-Tage

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
In den Kulturausschuss
In den Schul- und Bildungsausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0525/2017
4
 

Neufassung Kuratorium-Statut der Hannah-Arendt-Tage

Antrag,

der Neufassung des Kuratoriums-Statuts der Hannah-Arendt-Tage in der anliegenden Fassung zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Neufassung des Kuratoriums-Statuts enthält keine Regelungen, die eine Bevorzugung oder Benachteiligung bzgl. des Geschlechts zulassen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Hannah-Arendt-Tage

Mit den seit 1998 stattfindenden Hannah-Arendt-Tagen erinnert Hannover an die 1906 in Linden geborene, bedeutende Tochter der Landeshauptstadt. Die Veranstaltungsreihe findet seitdem jährlich rund um den Geburtstag (14.10.1906) der großen, deutsch-amerikanisch jüdischen Politiktheoretikerin statt. Ziel ist es, öffentliche Veranstaltungen unterschiedlicher Formate zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen anzubieten und im Geiste von Hannah Arendt mit dem Publikum zu diskutieren. Die Hannah-Arendt-Tage bilden gleichsam einen Begegnungsraum zwischen Stadtgesellschaft und VertreterInnen aus Wissenschaft und Politik. In den vergangenen drei Jahren standen u. a. die Themen: „Tischgesellschaft der Zukunft – Über eine Ethik der Ernährung“, „Wem gehört die Stadt?“ und „Herausforderung Solidarität – Welches Europa wollen wir?“ auf dem Programm. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident, Dr. h.c. Johannes Rau, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, EU-Kommissar Günther H. Oettinger, der amerikanische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Benjamin Barber sowie die Professorin für Europapolitik, Dr. Ulrike Guérot – konnten als Gäste gewonnen werden (Anlage 1). Veranstaltungsorte waren bislang vor allem das Neue Rathaus, das Schloss Herrenhausen, aber auch das Sprengel-Museum und das Kulturzentrum Pavillon. Die Vorträge und Diskussionsbeiträge werden in einer Publikationsreihe veröffentlicht.

Organisation

Die Hannah-Arendt-Tage sind eine Veranstaltung der Landeshauptstadt Hannover. Die Organisation der Hannah-Arendt-Tage wird durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters – seit 2014 durch den Bereich Grundsatzangelegenheiten, OE 15.22 Wissenschaftsstadt – wahrgenommen. Seit 1998 begleitet die Leibniz Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft, die Veranstaltung. Seit 2003 unterstützt die VolkswagenStiftung die wissenschaftliche Begleitung der Hannah-Arendt-Tage seitens der Leibniz Universität Hannover. Ein Kuratorium, dessen Vorsitz der/die jeweilige OberbürgermeisterIn innehat, berät diesen/diese bei der Themenfindung und der Auswahl der ReferentInnen. Das Kuratorium setzt sich aus VertreterInnen der Verwaltung, der Wissenschaft, Stiftungen, der Politik und der Medien zusammen.

Das Kuratorium der Hannah-Arendt-Tage wählt jährlich ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema als Leitmotiv der Hannah-Arendt-Tage aus. Namhafte PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen setzen sich mit der gewählten Fragestellung im Rahmen von Vorträgen auseinander und stellen es einem breiten Publikum zur Diskussion. Um die Veranstaltungsreihe zeitgemäß weiterzuentwickeln und unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen, sollen neue Formate erprobt und weitere Standorte in der Stadt für die Veranstaltungen einbezogen werden.

Regelungsbedarf

Das bisherige Kuratoriums-Statut von 1998 (Anlage 2) entspricht nicht mehr dem aktuellen Regelungsbedarf – Trägerschaft der Hannah-Arendt-Tage, Regelung der Berufung von Mitgliedern, Benennung von Mitgliedern qua Amt, Begrenzung der Amtszeit, Beschreibung der Tätigkeit des Kuratoriums – und war daher in einer Neufassung (Anlage 3) anzupassen. In der Neufassung wird die Trägerschaft der Hannah-Arendt-Tage durch die Landeshauptstadt Hannover eindeutig formuliert, die Bestimmung einer Mitgliedschaft im Kuratorium qua Amt festgelegt und die Erstberufung sowie das Ausscheiden von KuratoriumsmitgliederInnen geregelt.

Ratszuständigkeit

Die Ratszuständigkeit ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG, da das Kuratorium durch die inhaltliche Mitgestaltung der Hannah-Arendt-Tage letztlich richtlinienartige Vorgaben für die Verwaltung gibt.

Das vorliegende neue Kuratoriums-Statut wurde durch das Kuratorium (Anlage 4) mit 10 ja-Stimmen sowie 3 Enthaltungen angenommen und als Beschlussfassung für die Ratsgremien erarbeitet.

15.22 
Hannover / 27.02.2017