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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Beeinträchtigungen durch die Bau- und Absperrmaßnahmen während der Bauarbeiten an der S-Bahn-Umsteigeanlage Hannover-Linden
Antrag,
l. Die Landeshauptstadt Hannover - Baudezernat, Fachbereich Bauen - schafft bei den Bauarbeiten an der Umsteigeanlage Hannover-Linden die Möglichkeit, den Ricklinger Stadtweg in beiden Richtungen zu befahren (z.B. mit einer entsprechenden Baustellen-Ampel).
2. Mitarbeiter der Städtischen Wirtschaftsförderung erarbeiten umgehend gemeinsam mit betroffenen Unternehmern eine für die jeweiligen Geschäfte tragbare Übergangslösung zur besseren Erreichbarkeit. Dabei ist auch zu prüfen ob in den betroffenen Bereichen Gebühren nach der Sondernutzungssatzung für den Zeitraum der Um- und Ausbaumaßnahmen zu erlassen sind.
3. Künftig wird bei allen Bau- und Absperrmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum der LHH bereits im Vorfeld auch das Wirtschaftsdezernat verständigt, damit auch seitens der Wirtschaftsförderung sichergestellt werden kann, dass Handel und Gewerbe des betroffenen Bereiches frühzeitig unterrichtet, begleitet und unterstützt werden.
Begründung
Zur Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 wird derzeit die S-Bahn-Umsteigeanlage im Bereich des Bahnhofs Hannover-Linden verlegt und umgebaut. An dieser Maßnahme sind verschiedene Firmen und Gesell-schaften (z.B. TransTechBau, DB Bauprojekt, Üstra usw.) beteiligt. Für diese Baumaßnahme wurden in dem betroffenen Bereich erhebliche Absperr-maßnahmen durchgeführt.Diese Absperrmaßnahmen beeinträchtigen den dortigen Einzelhandel erheblich. Parkmöglichkeiten wurden eingeschränkt, der Zulieferverkehr für die Geschäfte wird erheblich behindert und den Kunden wird das fußläufige Erreichen der Ladengeschäfte erschwert. Durch eine mangelnde Koordination der am Ausbau beteiligten Firmen dauern diese Absperrmaßnahmen nun schon mehrere Monate.
Die Schwierigkeiten des Einzelhandels werden am Beispiel eines am Ricklinger Stadtweg 76 seit vielen Jahren ansässigen Fleischerfach-betriebes, der auch einen Partyservice betreibt, deutlich: Zum Be- und Entladen seiner Auslieferungsfahrzeuge bleibt dem Fachbetrieb auf Grund der Absperrmaßnahmen nur der Gehweg. Dies wurde dem Inhaber unter Androhung eines Bußgeldverfahrens durch eine städtische Mitarbeiterin inzwischen untersagt. Dabei ist besonders unverständlich, dass die Stadt auf den bisher nicht betroffenen Parkmöglichkeiten direkt vor dem Geschäft eine Taxi-.Haltestelle eingerichtet hat.Zur Verbesserung dieser unakzeptablen Situation muss die LHH sofort handeln und Rahmenbedingungen wiederherstellen, die es den anliegenden Geschäften ermöglicht, ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten nachzukommen. Auch deshalb wird künftig bei allen geplanten Bau- und Absperrmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum ergänzend das Wirtschaftsdezernat informiert, um dann Handel und Gewerbe des betroffenen Bereichs im Rahmen der Bestandspflege entsprechend zu betreuen.
Rainer Lensing
Vorsitzender
