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Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Obliegenheiten aus § 39 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover nachzukommen und an den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses teilzunehmen.
Begründung:
Der Gleichstellungsausschuss hat in der vergangenen Ratsperiode 41 Sitzungen durchgeführt. Der Oberbürgermeister hat an keiner der Sitzungen teilgenommen. Er ließ sich stattdessen durch die Fachbereichsleitung Steuerung, Personal und Zentrale Dienste sowie durch die Fachbereichsleitung des Referates für Frauen und Gleichstellung vertreten, was nach der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist.
§39 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover regelt, dass die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister oder die / der zuständige Beamtin / Beamte auf Zeit an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen hat. Da der Gleichstellungsausschuss zum Dezernat 1 gehört, steht der Oberbürgermeister diesbezüglich in der Pflicht.
Jens Seidel
Vorsitzender
