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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtÄnderungsanträge der Stadtbezirke zu HSK VIII
Antrag,
das Anhörungsverfahren bezüglich der als Anlagen aufgeführten Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirke zur Beschlussdrucksache Nr. 2351/2011 "Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII)" als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschussberatungen Anträge aufgegriffen und als eigene Drucksache beschlossen wurden.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hierzu wurden von den Antragsteller/innen keine Aussagen getroffen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach §93 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Stadtbezirke bei den Beratungen der Haushaltssatzung im Rahmen ihrer Aufgaben rechtzeitig anzuhören. Dieses Recht gilt auch für die geplanten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung. Die Stadtbezirke haben die Drucksache Nr. 2351/2011 beraten und in drei Stadtbezirken wurden Änderungsanträge mit eigener Drucksachennummer gestellt.
Die Fachausschüsse hatten die Gelegenheit, sich mit den Anträgen und Empfehlungen der Stadtbezirke ihres Zuständigkeitsbereichs zu befassen. In den Fachausschussberatungen bis einschließlich 17.02.2012 wurden die Anträge ohne Voten zur Kenntnis genommen.
Die von den Stadtbezirksräten beschlossenen Anträge sind als Anlagen beigefügt, geordnet nach Teilhaushalten und der Maßnahmennummer des HSK VIII-Konzeptes.
20.10
Hannover / 20.02.2012
