Drucksache Nr. 0464/2019:
Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes

Inhalt der Drucksache:

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0464/2019
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Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes

Antrag,

der in der Anlage 1 beigefügten Zusammenfassung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses als Vorgabe für die Auslobungsunterlage zum geplanten freiraumplanerischen Wettbewerb zuzustimmen (Steintor-DNA).

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Berücksichtigung der Vorgaben und Ziele aus der beigefügten "Steintor-DNA" wirken sich auf alle Geschlechter gleichermaßen aus.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Nachdem das 2015 begonnene Bebauungsplanverfahren am Steintor von der Politik wieder verworfen wurde, hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) sich zur Durchführung eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozesses entschlossen. Gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der LHH wurde zur DS 1685/2016 von den Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FDP ein gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2017/2018 (Ergebnishaushalt) eingebracht und mehrheitlich vom Rat beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen ergebnisoffenen, transparenten Bürgerbeteiligungsprozess zur Umgestaltung des Steintorplatzes zu erarbeiten. Einen entsprechenden Konzeptvorschlag hat die Verwaltung mit DS 0313/2018 vorgelegt, dieser wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen.

Die LHH lud daher alle Interessierten ein, sich mit ihren Ideen in den Beteiligungsprozess über die Zukunft des Steintors einzubringen. Von Juni 2018 bis September 2018 fanden verschiedene Aktionen vor Ort statt, um schrittweise ein gemeinsam getragenes Verständnis von der Zukunft des Steintors zu erarbeiten. Es wurde ein offener und konstruktiver Dialog über die zukünftige Gestaltung des Steintors mit verschiedensten Personengruppen geführt. Davon berichten zwei Ausgaben der „Steintor-Zeitung“, die auch online abrufbar sind (www.steintor-dialog.de).

Den Abschluss des Beteiligungsprozesses bildeten zwei öffentliche Foren im Alten Rathaus (Nov. 2018 / Feb. 2019), wobei im Forum am 04. Februar 2019 allen interessierten Bürger*innen die "Steintor-DNA", das zentrale Ergebnis des Beteiligungsprozesses, vorgestellt wurde, so wie es auch der Steintorzeitung zu entnehmen ist (Ausgabe II/II). Die Ergebnisse der lebhaften Diskussion in diesem gut besuchten öffentlichen Forum haben in Teilen zu einer Ergänzung des Textes der bisherigen "Steintor-DNA" geführt.

Die "Steintor-DNA" in der überarbeiteten Fassung ist als Anlage 1 beigefügt und Grundlage für den o.g. Antragsbeschluss.

Die „Steintor-DNA“ besteht aus zwei Teilen. Die Steintor-Werte beschreiben übergeordnete Qualitäten, für die das Steintor im Kontext der anderen Plätze und Freiräume in der hannoverschen Innenstadt in Zukunft aus Bürger*innensicht stehen soll. Die Steintor-Leitlinien umfassen gestalterische Empfehlungen aus der Bürgerbeteiligung zu vier Themenfeldern – Raumstruktur, Grün, Nutzung und Mobilität. Für den anstehenden planerischen Wettbewerb bilden beide Teile der „Steintor-DNA“ eine verbindliche Grundlage. Unterstützt wurde die LHH durch das Büro Urban Catalyst aus Berlin, welches in Zusammenarbeit mit der Agentur Zebralog (Online-Dialog) die verschiedenen Beteiligungsangebote vorbereitete, moderierte und auswertete.

Weiteres Vorgehen

Ab Sommer 2019 sollen sechs bis acht Planungsbüros auf Grundlage dieser „Steintor-DNA“ in einem Wettbewerbsverfahren Gestaltungsvorschläge für das Steintor entwickeln. Ab März 2019 werden über ein europaweites Bewerbungsverfahren, auf Grundlage der aktuellen RPW (Richtlinien für Planungswettbewerbe) und in Abstimmung mit der Architektenkammer Niedersachen, entsprechend qualifizierte Büros gesucht.

Auch für das Wettbewerbsverfahren sind weitere Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen. Damit wird das Ziel verfolgt, dass die Anliegen und Ideen der Bürger*innen, die in der „Steintor-DNA“ zusammengefasst wurden, von den Planungsbüros angemessen aufgegriffen und umgesetzt werden. Hierzu sind zwei weitere Veranstaltungen geplant: In der ersten öffentlichen Veranstaltung, direkt auf dem Steintorplatz, sollen sich die Büros selber vorstellen. In dieser Veranstaltung sollen auch das Arbeitsprogramm und die Inhalte der Wettbewerbsauslobung der Öffentlichkeit präsentiert werden (voraussichtlich Sommer 2019). In der zweiten öffentlichen Veranstaltung sollen die von den Büros erstellten Wettbewerbsentwürfe präsentiert und Rückfragen der Bürger*innen dazu ermöglicht werden (voraussichtlich III.Quartal 2019). An dieser Veranstaltung nimmt auch die Wettbewerbsjury teil, die im Anschluss an die Veranstaltung ihre Empfehlungen für eine Überarbeitung der Arbeiten formulieren und an die Büros weitergeben wird. Das genaue Verfahren dazu wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt. Nach der vorab beschriebenen Präsentation erhalten die Büros noch einmal die Gelegenheit, ihre Entwürfe vor dem Hintergrund der gegebenen Empfehlungen zu überarbeiten. Die finalen überarbeiteten Entwürfe werden dann erneut der Öffentlichkeit in einer weiteren Veranstaltung präsentiert (am Abend vor der entscheidenden Jurysitzung / IV. Quartal 2019). Im Anschluss werden die Arbeiten in der Bauverwaltung auch öffentlich ausgestellt, diese Ausstellung bildet dann den Abschluss des gesamten Beteiligungsprozesses.

Der mit dem 1. Preis prämierte Entwurf soll dann in Abstimmung mit dem FB Tiefbau weiter qualifiziert werden, sodass bis spätestens Ende 2020 eine detailliertere Planung mit einer qualifizierten Kostenschätzung vorliegen könnte. Auf Basis dieser Kostenschätzung beabsichtigt die Verwaltung dann, die notwendigen Haushaltsmittel für die Beratungen zum Haushalt 2021/2022 zu benennen. Sofern der Rat der entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmt, könnte in 2021 mit der Ausschreibung der Arbeiten begonnen werden und im besten Fall noch in 2021 der erste Spatenstich zum Umbau des Steintorplatzes erfolgen.

61.11 
Hannover / 11.02.2019