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Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, den betroffenen Gremien des Rates schriftlich darzulegen, welche Möglichkeiten existieren, die per Sondernutzungssatzung beantragten und genehmigten Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren, wie z.B. Erdbeeren oder Spargel (Selbsterzeuger) u reduzieren bzw. ganz abzuschaffen.
Begründung:
Die Anbieter saisonaler Waren (Selbsterzeuger) sind seit geraumer Zeit in vielen Teilen der Stadt auf Straßen und Plätzen präsent. Der Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schausteller hat jüngst die per Sondernutzungssatzung genehmigten Einzelstände der Selbsterzeuger und damit die Sonderstellung dieser Anbieter thematisiert. Die besondere Stellung der Einzelstände schaffe ein Ungleichgewicht in der Behandlung der verschiedenen Akteure und gefährde die Wochenmärkte. Würden sich die Wochenmarkthändler dazu entscheiden ebenfalls Waren an Einzelständen, beispielsweise in der Innenstadt, anbieten, würde dies zu einer erheblichen Veränderung der Wochenmärkte, wenn nicht gar zur Auflösung einzelner Märkte führen, so die Befürchtung des Verbandes.
Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, die Möglichkeiten zur Reduzierung bzw. Abschaffung dieser per Sondernutzungssatzung genehmigten Stände aufzuzeigen. Zur weiteren Diskussion soll die Verwaltung hierzu im Vorfeld Sachaufklärung leisten.
Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende
