Antrag Nr. 0413/2013:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0297/2013 (Stadtbahnstrecke D-West: Neu- und Ausbau Citystrecke – Grundsatzbeschluss)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0413/2013 (Originalvorlage)
0297/2013 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0297/2013 (Stadtbahnstrecke D-West: Neu- und Ausbau Citystrecke – Grundsatzbeschluss)

Antrag zu beschließen:

Die Planungen aus der DS 0297/2013 werden sofort eingestellt.
2. Die Gesamtplanung wird von der Regionsverwaltung komplett auf die Stadtverwaltung übertragen.
Diese wird zusammen mit allen Beteiligten ergebnisoffen neu durchgeführt. Dabei
sollen auch die Kammern, Verbände und Geschäftsleute intensiv mit eingebunden werden.
3. Bei den Planungen werden auch die s. g. "Scheelhase-Lösung" sowie die Tunnellösung berücksichtigt.
4. Die dann der Regionsversammlung und dem Rat vorzulegenden Planungsvarianten stellen
dabei sicher, dass Zuwendungen des Landes verbindlich zugesagt sind und nicht nur nebulös
vermutet werden.

Begründung:

Die diversen öffentlichen Veranstaltungen der Regionsverwaltung haben gezeigt, dass diese
mit der Planung völlig überfordert ist.
- Städtebauliche Belange und die Interessen aller Verkehrsteilnehmer wurden nicht oder
nur ungenügend berücksichtigt.
- Fahrgastzahlen für die neue Linienführung wurden mehrfach nach unten korrigiert
- Konkrete Planungen für einen barrierefreien Zugang (Aufzugsanlagen) sind trotz monatelanger
Vorbereitung immer noch nicht vorhanden.
- Fragen nach Teilkosten für bestimmte Bauabschnitte können nicht beantwortet werden
und zudem ist völlig unklar, ob es für diese Planungen überhaupt Zuschüsse des Landes
gibt.
Alles in allem hat sich (zuletzt am 19. Februar in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Regionsversammlung)
gezeigt, dass die Regionsverwaltung mit der Planung komplett überfordert
ist.
Im Gegensatz dazu hat bei dieser Veranstaltung die Bauverwaltung der Landeshauptstadt
Hannover gezeigt, dass sie äußerst kompetent und zielorientiert arbeitet und damit solche
Planungen durchführen kann.

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender