zu beschließen, nach § 6 III des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) den Fachbereich Recht (OE 30) zu einer Dienststelle im Sinne des NPersVG zu erklären.

Auf Gender-Aspekte hat diese Maßnahme keine Auswirkungen.

Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

Mit Wirkung zum 01. April 2015 ist der Fachbereich Recht (OE 30) neu gebildet worden (Organisationsrundschreiben 03/2015).

Das NPersVG betrachtet eine Kommunalverwaltung als eine einheitliche Dienststelle (§ I 6 NPersVG). Nach § 6 III NPersVG sind Nebenstellen oder sonstige Dienststellenteile von der obersten Dienstbehörde zu selbstständigen Dienststellen i. S. d. Gesetzes zu erklären, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt oder die oberste Dienstbehörde dies aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für erforderlich hält. Voraussetzung dafür ist entweder,

1. dass die Leitung dieser Dienststelle zu selbstständigen Maßnahmen nach Maßgabe der
§§ 65, 66, 67 oder des § 75 NPersVG befugt ist

2. oder diese Dienststelle räumlich weit von der Stammdienststelle entfernt liegt.

Die Einrichtung einer selbstständigen Dienststelle i. S. d. § 6 NPersVG ist aufgrund der organisatorischen und personellen Eigenständigkeit des Fachbereichs und der damit vorliegenden Voraussetzungen des § 6 III NPersVG erforderlich.