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Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen, DIE LINKE. und PIRATEN zur Resolution zur Teilnahme am Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 2886/2012
Resolution zur Teilnahme am Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Der Rat der Stadt Hannover fordert die Landesregierung Niedersachsen auf, sich an dem Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu beteiligen.
Begründung
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben eine Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gestartet. Der Rat der Stadt Hannover fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen. Den bisher im AsylbLG genannten Leistungsberechtigten sind stattdessen soziale Leistungen entsprechend der allgemein geltenden Normen zu gewähren. Dies wäre die folgerichtige Weiterführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteils die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen sei evident unzureichend, weil sie nicht das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum gewährleisten würden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die staatlichen Hilfen für AsylbewerberInnen und Kriegsflüchtlinge erhöht werden müssen. Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen.
Im Sinne des Konnexitätsgrundsatzes ist eine Mehrbelastung der Kommunen durch entsprechende bundesgesetzliche Regelungen auszuschließen.
Damit würde sich auch die diskriminierende und integrationsfeindliche Praxis der Gutscheinausgabe anstelle von Bargeld erledigen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Oliver Förste Dr. Jürgen Junghänel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
