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Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer Bürgerbefragung zur D-Linie
Antrag gemäß § 13 der GO des Rates
Bürgerbefragung zur D-Linie
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Bürgerbefragung zu veranlassen, bei welcher die Bürger der Stadt Hannover über die zukünftige Streckenführung der D-Linie der Stadtbahn abstimmen sollen.
Das Ergebnis Bürgerbefragung ist für die politischen Gremien nicht bindend, soll aber den Gremien in Stadt und Region die Meinung der Bevölkerung verdeutlichen.
Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, soll die Befragung zeitgleich mit der OB-Wahl in Hannover stattfinden.
Dabei sollen die Bürger (Wahlberechtigten) zwischen der von SPD und Grünen favorisierten Variante und der sog. "Scheelhaase-Lösung", die einen späteren Tunnelbau für die D-Linie offenhält, entscheiden.
Begründung
Eine Befragung aller Bürger der Stadt Hannover wird zeigen, welche Variante von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird.
Da in erster Linie die Bürger der Stadt Hannover von den Folgen des D-Linien Umbaus betroffen sein werden, soll die Befragung auf das Stadtgebiet beschränkt bleiben.
Jens Böning
