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Antrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 2519/2012, Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
Änderungsantrag
gemäß §§ 12 und 34 GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2519/2012 Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
zu beschließen:
1. Für das Misburger Bad wird weder eine überplanmäßige Aufwendung noch ein
weiterer Änderungs- und Ergänzungsvertrag beschlossen
2. Für den möglicherweise eintretenden Heimfall wird die Verwaltung beauftragt, schon jetzt präventiv ein Konzept zur Rückübertragung des Misburger Bades in städtische Verwaltung zu entwickeln, das einen dauerhaften Betrieb sicherstellt.
Begründung
Die im Jahr 2006 endgültig beschlossene sogenannte Privatisierung des Misburger Bades im Rahmen eines PPP-Projektes hat der Landeshauptstadt Hannover schwer kalkulierbare Risiken und letztlich stetig steigende Ausgaben gebracht. Das komplexe Vertragswerk bindet Hannover langfristig und schränkt die Politik in ihrer Mitsprache- und Kontrollfunktion erheblich ein.
Im Vorfeld geäußerte Bedenken, beispielsweise bzgl. möglicher Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder zu niedrig kalkulierter Kosten, waren begründet, wie sich zwischenzeitlich bedauerlicherweise herausgestellt hat.
Dessen ungeachtet bleiben zudem die Besucherzahlen weit hinter den Prognosen zurück.
Notwendige Investitionen für den Werterhalt des Misburger Bades wurden und werden seitens des privaten Vertragspartners nicht beziehungsweise nur unzureichend getätigt; zu einem wirtschaftlichen Betrieb des Bades ist dieser nicht in der Lage.
Mittels Vertrags-Änderungen und hohen Bezuschussungen versucht die Landeshauptstadt Hannover seit Jahren, die Fehlplanungen auszugleichen, den Betrieb am Leben zu erhalten und eine Betreiber-Insolvenz abzuwenden.
Eine nachhaltige Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern stellt das städtische Handeln keinesfalls dar. Es ist nicht Aufgabe der dem öffentlichen Interesse verpflichteten und mit öffentlichen Mitteln handelnden Kommune, einem privaten Unternehmen Wirtschaftlichkeit zu garantieren, das zudem in tariffreiem Raum auf Kosten der Beschäftigten mit Lohndumping agiert.
Um auf einen möglichen Heimfall adäquat vorbereitet zu sein ist notwendig, bereits jetzt ein entsprechendes Handlungskonzept zu entwickeln, das den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Schulklassen langfristig die Nutzung eines modernen Hallen-/Freibades in ihrem Wohnumfeld sichert und zugleich den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung garantiert.
Hannover, den 8. Februar 2013
Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)
