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Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Wahrung der politischen Neutralität bei Carsharing-Anbietern
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Sämtliche bereits existierende und zukünftig in der Region Hannover tätige Carsharing-Anbieter werden aufgefordert, sich politisch neutral zu verhalten.
Begründung
Am 02.02.2021 informierte „Stadtmobil Carsharing" seine Kunden darüber, dass die Benutzung ihrer Fahrzeuge bei Veranstaltungen, „bei denen verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet werden, die am rechten politischen Rand stehen und die versuchen für ihre Anliegen durch Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zu werben" untersagt wird. (Siehe Anlage)
Unabhängig davon, dass der Anbieter keine exakte Definition dafür liefert, was „verschwörungstheoretische Inhalte" genau sein sollen und unabhängig davon, dass Veranstaltungen, die die Maßnahmen gegen Covid-19 kritisieren, nicht per se als „rechts" anzusehen sind und, dass sich die Demonstranten aus vollkommen verschiedenen politischen Lagern zusammensetzen, sehen wir hier den Versuch einer politischen Einflussnahme gegeben.
Dieses aber steht einem Anbieter für Miet-Mobilität nicht zu, zumal dieser mit öffentlichen Geldern
gefördert wird und solche Reglementierungen Kunden abschrecken könnten.
Außerdem werden so indirekt die Klimaziele unterlaufen.
Jens Böning
Fraktionsvorsitzender
