Anfrage Nr. 0136/2012:
Anfrage von Ratsherrn Neudahm zur möglichen Einsicht des E-mail Verkehrs der Ratsmitglieder durch die Verwaltung
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage von Ratsherrn Neudahm zur möglichen Einsicht des E-mail Verkehrs der Ratsmitglieder durch die Verwaltung
Als Teilnehmer am CaRa Programm (Computer assistierte Ratsarbeit) wird mein E-mail-Verkehr als Ratsherr über den städtischen Server abgewickelt, der von den Administratoren der Verwaltung geführt und überwacht wird.
Ich frage deshalb die Verwaltung:
1.
Ist es den städtischen Administratoren technisch möglich, meinen E-mail Verkehr einzusehen?
2.
Welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sind vorgesehen, um eine solche Einsicht zu verhindern?
3.
Ist eine solche Kontrollmöglichkeit meiner politischen Kommunikation durch die Verwaltung zulässig?
Klaus Neudahm
Ich frage deshalb die Verwaltung:
1.
Ist es den städtischen Administratoren technisch möglich, meinen E-mail Verkehr einzusehen?
2.
Welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sind vorgesehen, um eine solche Einsicht zu verhindern?
3.
Ist eine solche Kontrollmöglichkeit meiner politischen Kommunikation durch die Verwaltung zulässig?
Klaus Neudahm