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Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Thema "Einbürgerung statt Gesinnungs-TÜV"
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, die bisherige Entscheidung des Ordnungsamtes (Ausländerbehörde), Aram A. wegen Betätigung in einer nicht verbotenen, linksgerichteten Organisation, die Einbürgerung zu verweigern, zurückzunehmen.
Begründung:
Erklärung des Sprechers des niedersächsischen Flüchtlingsrates auszugsweise aus der HAZ von heute:
"Die Stadtverwaltung hat offenbar den Gesinnungs-TÜV wieder eingeführt, eine Praxis, die seit den siebziger Jahren als überwunden gilt".
Aram A. absolviert zur Zeit ein freiwilliges soziales Jahr im Stadtteilzentrum Krokos. Seine Betreuerin erklärte in der HAZ von heute:
"Herr A. übernimmt durch sein Engagement Vorbildfunktion für Jugendliche und Kinder mit Migrationshintergrund".
Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender
