Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 26.02.04 ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm V (Drucksache Nr. 2669/03 mit Anlagen) beschlossen. In dieser Drucksache ist die finanzielle Situation der Stadt ausführlich dargestellt worden. Ebenso ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vorgeschlagen worden, der zur Lösung der Gesamtlage beitragen soll.
Bestandteil dieses Haushaltskonsolidierungsprogramms ist unter der laufenden Ziffer 91 (Anlage 1 der Drucksache 2669/03) die Schließung der Stadtbibliothek Mittelfeld.
Ziel der Verwaltungsvorschläge zum Aufgabenbereich Bibliothek ist es, ein insgesamt leistungsfähiges, aber auch finanzierbares Bibliotheksangebot anzubieten. Der Verwaltung ist bewusst, dass gerade Stadtteilbibliotheken in den jeweiligen Stadtteilen für die Stadtteilidentität, als Treffpunkt und Informationsdrehscheibe sowie für das soziale und kulturelle Leben eine wichtige Funktion haben. Die notwendigen Einsparmaßnahmen führen dazu, dass bestimmte Angebote in Zukunft nicht mehr in dem gewohnten Umfang vorgehalten werden können. Die Schließung der Stadtbibliothek Mittelfeld wird deshalb ausschließlich aus finanziellen Gründen vorgeschlagen.
Für den Einzugsbereich Mittelfeld befinden sich die nächsten Bibliotheken in Döhren und am Kronsberg.
Die Ratsversammlung hatte im Rahmen der Beschlussfassung zur Drucksache Nr. 2669/04 mit der Drucksache Nr. 0173/04 die Verwaltung beauftragt, Kompensationsmöglichkeiten für die geplante Schließung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld zu erarbeiten, die auch in Zukunft öffentliche Leseangebote im Stadtteil Mittelfeld sicherstellen. Dabei sollte auch geprüft werden, ob im Zusammenhang mit dem Programm "Soziale Stadt" in Mittelfeld von den Quartiersmanagern ein Projekt entwickelt werden kann, das unterschiedliche Lesezugangsmöglichkeiten im Stadtteil langfristig gewährleistet. Ergänzend zu diesem Ratsauftrag hatte der Stadtbezirksrat Mittelfeld am 13.05.04 beschlossen, „dass der Oberbürgermeister aufgefordert werden solle, eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe (OE 17, 42, 43, 51, 57) einzurichten, die gemeinsam mit Mitgliedern des Stadtbezirksrates Lösungsvorschläge erarbeitet, die eine Schließung der Stadtteilbibliothek unnötig macht. Die Einsparsumme von ca. 230.000 Euro des HKP V sollte unbedingt erreicht werden“ (Drucksache 15-0957/2004).
Die Verwaltung hat die aufgezeigten Möglichkeiten und Aspekte im Rahmen der geforderten internen Arbeitsgruppe geprüft. Es hat sich aber gezeigt, dass alle beteiligten Fachbereiche ähnliche Einsparvorgaben haben und diese sich auch für den Stadtteil Mittelfeld in gleicher Weise ergeben bzw. wiederholen. Kompensationsmöglichkeiten, die den geforderten Einsparbeitrag in Höhe von 230.000 € erbringen - bei Aufrechterhaltung einer gleichen Dienstleistung - sind nicht erkennbar.
Die Verwaltung beabsichtigt daher, als Kompensationsmöglichkeit den Fahrplan des Bibliotheksbusses ab dem Sommer 2007 (nach den Schulferien) dahingehend zu verändern, Mittelfeld aktuell mit einer Haltestelle mit regelmäßiger Öffnungszeit zu versorgen. Damit wäre ein Grundangebot an Medien und an Bibliotheksdienstleistungen durch den Bibliotheksbus möglich. Der Bestand des Bibliotheksbusses ist allerdings derzeit nicht sichergestellt. Die Verwaltung hat hierzu vom Rat der Landeshauptstadt Hannover einen entsprechenden Prüfauftrag erhalten.
Die Minderausgaben bei Schließung der Bibliothek Mittelfeld werden mit insgesamt
ca. 230.000 € jährlich kalkuliert, und zwar bei den
Haushaltsstellen:
Einnahmen |
|
|
|
1.3520.110000.6 | Leseentgelte |
| - 5.000 € |
1.3520.261000.8 | Säumnisgelder |
| - 4.000 € |
Ausgaben |
|
|
|
1.3520 HGr r | Personalausgaben | (4,0 Planstellen) | - 181.000 € |
1.3520.521000.0 | Einrichtung/Aufwand |
| - 3.000 € |
1.3520.535000.7 | Nutzungsentgelte |
| - 30.000 € |
1.3520.540400.0 | Gebäudereinigung |
| - 8.000 € |
1.3520.574000.0 ff | Medienetat |
| - 17.000 € |
Der Verwaltungsvorschlag ist mit dem vorstehenden Betrag Bestandteil des genannten Haushaltskonsolidierungsprogramms V.
