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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gleichstellungsgesetz auf Landesebene
Antrag,
zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, beim Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden darauf hinzuwirken, dass ein niedersächsisches Gleichstellungsgesetz vorgelegt wird, in dem inhaltlich der besonderen Situation von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird. Das bedeutet eine explizite Unterstützung und Stärkung von Menschen mit Behinderung im Rahmen einer neuen Behindertenpolitik im Sinne der Deklaration von Barcelona.
Begründung
Nach der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes, des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen Ländergleichstellungsgesetze in Abstimmung mit Menschen mit Behinderung die dritte Säule der neuen Behindertenpolitik dar. Unabdingbar hierbei ist die Einheit von Landes- und kommunalen Bereichen. Hierbei hat die Stadt Hannover mit der Übernahme der Erklärung von Barcelona ein wichtiges positives Signal gesetzt.
Die kommunalen Spitzenverbände sollen sich an der aktiven Umsetzung der neuen Behindertenpolitik konstruktiv beteiligen, um in den unterschiedlichen Politikfeldern zusammen mit der Landesregierung und den Menschen mit Behinderung ein Gesetz zu verwirklichen, das die Bereitschaft der Städte und Kommunen zur positiven Erneuerung und zum Dialog mit Menschen mit Behinderung unterstreicht.
Niedersachsen das einzige Bundesland, das zurzeit noch kein Landesgleichstellungsgesetz hat.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
