Anfrage Nr. 0104/2015:
Anfrage von Ratsherrn Leineweber zur Unterzeichnung der Ratsprotokolle
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage von Ratsherrn Leineweber zur Unterzeichnung der Ratsprotokolle
Bei der Durchsicht meiner Unterlagen fiel mir auf, dass sämtliche mir vorliegende Protokolle zur Sitzung der Ratsversammlung nicht unterzeichnet sind. Laut § 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover ist die Niederschrift von dem Oberbürgermeister, dem Ratsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Dies ist nicht geschehen.
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
Die rechtlichen Grundlagen legen Sie bitte der Antwort ausgedruckt als Anlage bei.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Leineweber
Ratsherr
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
- Warum sind die Protokolle zur Sitzung der Ratsversammlung nicht unterzeichnet?
- Haben sie trotz Genehmigung durch die Gremien dennoch Gültigkeit?
- Sind die niedergeschriebenen Beschlüsse des Rates trotz der Unvollständigkeit der Protokolle rechtsgültig?
Die rechtlichen Grundlagen legen Sie bitte der Antwort ausgedruckt als Anlage bei.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Leineweber
Ratsherr