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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning zu einer gemeinsamen Erklärung des Rates gegen Antisemitismus
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Stadt Hannover gibt hiermit folgende Erklärung ab:
Der Rat verurteilt das kürzlich erfolgte Verbrennen der israelischen Fahne auf einer öffentlichen Pro-Gaza Kundgebung, welche u.a. von der (lt. VS-Bericht größter islamistischen Organisation) Mili Görüs mitorganisiert wurde, sowie sämtliche antisemitische und israelfeindliche Äußerungen, ganz gleich von wem diese kommen und ganz gleich, in welchem Zusammenhang diese gefallen sind bzw. fallen.
Begründung
Hannover ist eine weltoffene Stadt!
Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und judenfeindliche Hetze dürfen nie wieder einen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen und müssen von Anfang an von Politik und Gesellschaft konsequent bekämpft werden.
Dabei ist es völlig unerheblich, von welcher Seite dieser Antisemitismus kommt.
In einer Demokratie hat ein Jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern und gegen den Krieg bzw. für den Frieden zu demonstrieren.
Dieses schließt Kritik an der Politik eines Staates selbstverständlich mit ein.
Das Verbrennen einer israelischen Fahne auf einem öffentlichen Platz der Landeshauptstadt und das öffentliche skandieren von antisemitischen Hetzparolen hat jedoch nicht mehr mit freier Meinungsäußerung, "Demonstrieren für den Frieden" oder "Kritik üben an der Politik Israels" zu tun und ist daher völlig inakzeptabel.
Jens Böning
