Anfrage Nr. 0099/2022:
Anfrage von Ratsherrn Böning zur weiteren Duldung eines erneuten "Klima-Camps" am Rathaus?"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning zur weiteren Duldung eines erneuten "Klima-Camps" am Rathaus?"

Im Juli 2021 haben die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung ihre Zelte auf der Wiese neben dem Rathaus aufgeschlagen.

Nach dem Ende einer städtischen Ausstellung auf dem Trammplatz verlagerte man das Camp bis Anfang Dezember 2021 auf den Trammplatz. Eine Tatsache, die bekanntlich sehr schnell nicht nur in Teilen der hannoverschen Ratspolitik, sondern vor allem auch in der Bevölkerung für Unmut und Unverständnis sorgte.

Aufgrund überraschenderweise sinkender Temperaturen im Spätherbst kündigten die Teilnehmer des Camps ihren vorübergehenden Abzug an, stellten jedoch gleichzeitig klar, dass sie "im Frühjahr wiederkommen" werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Beabsichtigt bzw. befürwortet die Verwaltung bei einer erneuten Anfrage der Klima-Aktivisten wieder eine Genehmigung, bzw. fortlaufende Duldung für die Errichtung eines Klima-Camps auf dem Trammplatz oder auf der Wiese neben dem Rathaus?


Wenn ja: Wie lange würde die Stadt Hannover ein erneutes Klimacamp am Rathaus dulden? (Erinnert sei hier nochmal an die "Drohung" der Aktivisten: "Wir bleiben, bis ihr handelt!")

2. Wenn Aktivisten und deren Sympathisanten aus einem anderen politischen Spektrum und mit einer anderen Zielsetzung auf die Idee kämen, ein (friedliches!) Protestcamp am Rathaus zu errichten: Würde eine Genehmigung dann auch so großzügig erteilt werden bzw. würde die Stadt Hannover ein solches Protestcamp dann ebenso großzügig dulden wie im letzten Jahr das Camp der FFF Aktivisten? Falls nicht: Warum nicht?

3. jährlich findet -vorbehaltlich der Entwicklung der aktuellen Corona-Pandemie- im Sommer das "Fest der Kulturen" rund um das Rathaus statt. Würde die Verwaltung dann aus Rücksicht auf die Klima-Camp-Aktivisten auf dem Trammplatz das Fest der Kulturen an einen anderen Ort verlegen? Wenn ja, wohin?