In Bremerhaven kam es bei der Bürgerschaftswahl am 10.05,2015 zu Wahlfälschungen durch Schüler. welche als Wahlhelfer eingesetzt waren. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in zwei Bremerhavener Wahlbezirken wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Demnach sollen durch Schüler Wahlmanipulationen bei der Urnen- und Briefwahl vorgenommen worden sein. Die jungen Wahlhelfer sollen bewusst Stimmen für konservative Parteien unterschlagen und diese u.a. für Linke und Piraten gewertet haben.

Die Schüler waren Medienberichten zufolge bei der Auszählung teilweise "unter sich" und wurden nicht von Mitarbeitern des Wahlamtes beobachtet.

(Die bewussten Manipulationen wurden durch die Wahlbehörde festgestellt.)

Zum reibungslosen demokratischen Ablauf einer Wahl gehört auch die absolute Chancengleichheit aller antretenden Parteien und Gruppierungen. Vom Beginn des Wahlkampfes bis zur Stimmenauszählung am Wahltag.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.)
nach welchen Kriterien werden die Wahlhelfer ausgewählt, und kommen bzw. kamen in Hannover auch verstärkt Schüler als Wahlhelfer zum Einsatz?
2.)
Wird die Eignung (besonders jüngerer) Wahlhelfer vorab daraufhin überprüft, ob sie die Gewähr für Korrektheit und Neutralität bei der Stimmenauszählung bieten? Und findet z.B. eine rechtliche Belehrung statt?
3.)
Sind bei der Auszählung der Stimmen durch die WahlheKT zumindest in einigen Wahllokalen auch Mitarbeiter des Wahlamtes mit anwesend um die Arbeit der Wahlhelfer zu überprüfen?

Jens Böning Fraktionsvorsitzender