Drucksache Nr. 0078/2005:
Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0078/2005 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 20.01.2005: Verwaltungsausschuss: Antrag zu vertagen mit 7 gegen 4 Stimmen abgelehnt, der Antrag wurde mit 7 gegen 4 Stimmen beschlossen.
  • 20.01.2005: Ratsversammlung: Der Antrag der CDU-Fraktion den TOP von der Tagesordnung abzusetzen wurde mit 21 Stimmen dafür, 35 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis lautet: 35 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
nachrichtlich an die Damen und Herren des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0078/2005
1
 

Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten

Antrag, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, innerhalb des nachstehenden Rahmens Verträge über die Aufnahme von Krediten und über den Abschluss von Finanzderivaten abzuschließen:


Da die am 12.01.2005 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung abgesagt wurde, bitten wir diese Drucksache direkt im Verwaltungsausschuss und Rat zu beschließen.

I. Für Kreditaufnahmen
1.
der Stadt Hannover für allgemeine Investitionen


und Investitionsförderungsmaßnahmen
5.407.855,96 €
2.
der Stadtentwässerung
28.885.000,00 €
3.
der städtischen Alten- und Pflegeheime
4.895.900,00 €
4.
der Städtischen Häfen
6.000.000,00 €
5.
des Jugend Ferien-Service
116.000,00 €
6.
des Hannover Congress Centrums
1.750.000,00 €
7.
des Gebäudewirtschaftsbetriebes
43.491.000,00 €
8.
zur Umschuldung
136.400.000,00 €
Die Kredite sind jeweils mit dem Zinssatz nach den günstigsten Tageskonditionen, höchstens aber effektiv 5,00 % bei einer Tilgung von mindestens 1,00 % und einem Auszahlungskurs von mindestens 98,00 % aufzunehmen.

II. Für Finanzderivate
Nachdem im Jahre 2004 Finanzderivate in Höhe von 103,1 Mio. EURO abgeschlossen wurden, die zur Zeit noch mit 102,1 Mio. EURO valutieren, wird eine weitere Ermächtigung zum Abschluss von Finanzderivaten bis zu einer Höhe von 100,0 Mio. EURO beantragt. Die Inanspruchnahme dieses Rahmens wird nur erfolgen, wenn auf Grund von Modellrechnungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zinsszenarien ein wirtschaftlicher Vorteil für die Landeshauptstadt Hannover zu erwarten ist.
Die Ermächtigungen zu I. und II. gelten für die Zeit vom 21.01.2005 bis zum 30.06.2005.


Begründung des Antrages
Die beantragten Rahmenermächtigungen zu den Ziffern 1 bis 7 sind für die Sicherung der Kassenliquidität zur Deckung von Investitionsausgaben für die jeweiligen Bereiche erforderlich. Grundlage der beantragten Rahmenermächtigungen sind die genehmigten, aber noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Jahres 2004 und des Vorjahres sowie die bei der Aufsichtsbehörde für den Kernhaushalt beantragte "Vorläufige Haushaltsführung" für das Jahr 2005 nach § 88 Abs. 2 NGO. Durch die beantragte Rahmenermächtigung zu Ziffer 8 sollen Ersatzkredite für die Ablösung gekündigter bzw. noch zu kündigender Kredite aufgenommen werden. Durch den Abschluss von Finanzderivaten soll die Zinsbelastung der Landeshauptstadt Hannover gesenkt werden. Die bisherigen Rahmenermächtigungen waren bis zum 30.12.2004 gültig. Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung werden über die Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten - auch bei Teilausnutzung - umgehend unterrichtet.

Bericht über Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten
In der Zeit vom 01.07.2004 bis zum 30.12.2004 wurden folgende Kredite für den Stammhaushalt der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen:

Neuaufnahmen:
Datum
Betrag -EURO-
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsbelastung 2004
aus Vorberichten
4.200.000,00


12.880,00 EURO
28.07.2004
105.000,00
3,00 %
10 Jahre
393,75 EURO
13.08.2004
4.000.000,00
0,80 - 3,30 %
5 Jahre
7.288,89 EURO
25.10.2004
8.100.000,00
2,509
3 Jahre
0,00 EURO*
Gesamt 2004
16.405.000,00



Umschuldungen:
Datum
Betrag -EURO-
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsbelastung 2004
aus Vorberichten
0,00


0,00 EURO *
20.07.2004
23.152.509,07
2,2055 %
6 Monate
0,00 EURO *
20.07.2004
28.157.381,77
2,2055 %
6 Monate
0,00 EURO *
25.10.2004
16.308.287,77
2,197 %
6 Monate
0,00 EURO *
25.10.2004
10.086.897,25
2,197 %
6 Monate
0,00 EURO *
29.11.2004
15.443.565,77
2,219 %
6 Monate
0,00 EURO *
29.11.2004
7.721.782,94
2,219 %
6 Monate
0,00 EURO *
14.12.2004
6.897.220,80
2,208 %
6 Monate
0,00 EURO*
Gesamt 2004
107.767.645,37



* Erste Fälligkeit 2005

Finanzderivate wurden im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte werden durch Kreditaufnahmen und Finanzderivate nicht berührt.

Kostentabelle

Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2005 ff. können noch nicht beurteilt werden, da die Zinssätze, der Aufnahmezeitpunkt, die Zahlungstermine und die jeweilige Höhe der aufzunehmenden Kredite nicht bekannt sind.

20.53 
Hannover / 11.01.2005