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Da die am 12.01.2005 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung abgesagt wurde, bitten wir diese Drucksache direkt im Verwaltungsausschuss und Rat zu beschließen.
I. Für Kreditaufnahmen
1. | der Stadt Hannover für allgemeine Investitionen |
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| und Investitionsförderungsmaßnahmen | 5.407.855,96 € |
2. | der Stadtentwässerung | 28.885.000,00 € |
3. | der städtischen Alten- und Pflegeheime | 4.895.900,00 € |
4. | der Städtischen Häfen | 6.000.000,00 € |
5. | des Jugend Ferien-Service | 116.000,00 € |
6. | des Hannover Congress Centrums | 1.750.000,00 € |
7. | des Gebäudewirtschaftsbetriebes | 43.491.000,00 € |
8. | zur Umschuldung | 136.400.000,00 € |
Die Kredite sind jeweils mit dem Zinssatz nach den günstigsten Tageskonditionen, höchstens aber effektiv 5,00 % bei einer Tilgung von mindestens 1,00 % und einem Auszahlungskurs von mindestens 98,00 % aufzunehmen.
II. Für Finanzderivate
Nachdem im Jahre 2004 Finanzderivate in Höhe von 103,1 Mio. EURO abgeschlossen wurden, die zur Zeit noch mit 102,1 Mio. EURO valutieren, wird eine weitere Ermächtigung zum Abschluss von Finanzderivaten bis zu einer Höhe von 100,0 Mio. EURO beantragt. Die Inanspruchnahme dieses Rahmens wird nur erfolgen, wenn auf Grund von Modellrechnungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zinsszenarien ein wirtschaftlicher Vorteil für die Landeshauptstadt Hannover zu erwarten ist.
Die Ermächtigungen zu I. und II. gelten für die Zeit vom 21.01.2005 bis zum 30.06.2005.
Begründung des Antrages
Die beantragten Rahmenermächtigungen zu den Ziffern 1 bis 7 sind für die Sicherung der Kassenliquidität zur Deckung von Investitionsausgaben für die jeweiligen Bereiche erforderlich. Grundlage der beantragten Rahmenermächtigungen sind die genehmigten, aber noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Jahres 2004 und des Vorjahres sowie die bei der Aufsichtsbehörde für den Kernhaushalt beantragte "Vorläufige Haushaltsführung" für das Jahr 2005 nach § 88 Abs. 2 NGO. Durch die beantragte Rahmenermächtigung zu Ziffer 8 sollen Ersatzkredite für die Ablösung gekündigter bzw. noch zu kündigender Kredite aufgenommen werden. Durch den Abschluss von Finanzderivaten soll die Zinsbelastung der Landeshauptstadt Hannover gesenkt werden. Die bisherigen Rahmenermächtigungen waren bis zum 30.12.2004 gültig. Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung werden über die Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten - auch bei Teilausnutzung - umgehend unterrichtet.
Bericht über Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten
In der Zeit vom 01.07.2004 bis zum 30.12.2004 wurden folgende Kredite für den Stammhaushalt der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen:
Neuaufnahmen:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsbelastung 2004 |
aus Vorberichten | 4.200.000,00 |
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| 12.880,00 EURO |
28.07.2004 | 105.000,00 | 3,00 % | 10 Jahre | 393,75 EURO |
13.08.2004 | 4.000.000,00 | 0,80 - 3,30 % | 5 Jahre | 7.288,89 EURO |
25.10.2004 | 8.100.000,00 | 2,509 | 3 Jahre | 0,00 EURO* |
Gesamt 2004 | 16.405.000,00 |
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Umschuldungen:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsbelastung 2004 |
aus Vorberichten | 0,00 |
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| 0,00 EURO * |
20.07.2004 | 23.152.509,07 | 2,2055 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
20.07.2004 | 28.157.381,77 | 2,2055 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
25.10.2004 | 16.308.287,77 | 2,197 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
25.10.2004 | 10.086.897,25 | 2,197 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
29.11.2004 | 15.443.565,77 | 2,219 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
29.11.2004 | 7.721.782,94 | 2,219 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
14.12.2004 | 6.897.220,80 | 2,208 % | 6 Monate | 0,00 EURO* |
Gesamt 2004 | 107.767.645,37 |
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* Erste Fälligkeit 2005
Finanzderivate wurden im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen.
Gender-Aspekte werden durch Kreditaufnahmen und Finanzderivate nicht berührt.
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2005 ff. können noch nicht beurteilt werden, da die Zinssätze, der Aufnahmezeitpunkt, die Zahlungstermine und die jeweilige Höhe der aufzunehmenden Kredite nicht bekannt sind.