Anfrage Nr. 0011/2010:
Anfrage von Ratsherrn Böning zur Verschärfung der Umweltzone
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage von Ratsherrn Böning zur Verschärfung der Umweltzone
Ab Januar 2010 dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in der Hannoverschen Umweltzone fahren.
Hannover hat damit neben Berlin die bundesweit strengste Regelung.
Die Hersteller von Russpartikelfiltern können die für die Umrüstung von Diesel-KFZ notwendigen Filter erst 2010 wieder liefern.
Doch während Berlin auf diesen Engpass reagiert und die Verschärfung der Zone wenigstens erst einmal ausgesetzt hat, hält man in Hannover zum großen Ärger und zur Verunsicherung der Autofahrer/innen an der Einführung der strengsten Stufe fest.
KFZ-Besitzern, die sich in letzter Zeit um eine Ausnahmegenehmigung oder schlicht und einfach nur um eine Information bemüht haben, konnte oft nicht weitergeholfen werden, weil das Umweltamt völlig überlastet ist.
In den ersten eineinhalb Wochen des Jahres 2010 soll es für die Autofahrer, was die „Knöllchen" betrifft, übrigens eine Art Schonfrist geben. Diese Zeit ist nun um.
Ich frage daher die Verwaltung:
1) Die Empörung der Bürger und der Autofahrer ist, wie Leserbriefe und andere Reaktionen zeigen, riesengroß. Möchte sich Herr Mönninghoff daher nicht einmal an seine Eigenschaft als Volksvertreter (Der, der die Interessen des Volkes vertritt bzw. es zumindest tun sollte) erinnern und zu allererst mal seine drastischen und unpassenden Aussagen („Wer sich bis jetzt nicht gekümmert hat, dem ist nicht mehr zu helfen") zurücknehmen oder sich dafür entschuldigen?
2) Welche wirklich logische, für alle nachvollziehbare und nicht ideologisch gefärbte Erklärung gibt es dafür, dass Hannover nicht dem oben beschriebenen Berliner Beispiel folgt?
3) Die Stadt kassiert für in der Umweltzone geparkte Autos (ohne grüne Plakette) 40 Euro Bußgeld und der Fahrer des KFZ 1 Punkt in Flensburg. Urteile der Amtsgerichte Frankfurt und Bremen belegten dagegen, dass von einem geparkten Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr für die Reinheit der Luft ausgehe. Nach Ansicht der Gerichte sei lediglich das Fahren mit ohne gültige Plakette eine Ordnungswidrigkeit. Herr Mönninghoff ist sich Presseberichten zufolge dagegen sicher, dass die Stadt juristisch korrekt handelt und wird mit den Worten zitiert „Wir haben das überprüfen lassen".
Frage: Wie genau haben Sie das überprüfen lassen?
Wie war es Ihnen möglich, ganz klar und zweifelsfrei zu belegen, dass die Stadt Hannover korrekt handelt und das die Amtsgerichte in Bremen und Frankfurt dann ganz offensichtlich Fehlurteile ausgesprochen haben?
Jens Böning
Hannover hat damit neben Berlin die bundesweit strengste Regelung.
Die Hersteller von Russpartikelfiltern können die für die Umrüstung von Diesel-KFZ notwendigen Filter erst 2010 wieder liefern.
Doch während Berlin auf diesen Engpass reagiert und die Verschärfung der Zone wenigstens erst einmal ausgesetzt hat, hält man in Hannover zum großen Ärger und zur Verunsicherung der Autofahrer/innen an der Einführung der strengsten Stufe fest.
KFZ-Besitzern, die sich in letzter Zeit um eine Ausnahmegenehmigung oder schlicht und einfach nur um eine Information bemüht haben, konnte oft nicht weitergeholfen werden, weil das Umweltamt völlig überlastet ist.
In den ersten eineinhalb Wochen des Jahres 2010 soll es für die Autofahrer, was die „Knöllchen" betrifft, übrigens eine Art Schonfrist geben. Diese Zeit ist nun um.
Ich frage daher die Verwaltung:
1) Die Empörung der Bürger und der Autofahrer ist, wie Leserbriefe und andere Reaktionen zeigen, riesengroß. Möchte sich Herr Mönninghoff daher nicht einmal an seine Eigenschaft als Volksvertreter (Der, der die Interessen des Volkes vertritt bzw. es zumindest tun sollte) erinnern und zu allererst mal seine drastischen und unpassenden Aussagen („Wer sich bis jetzt nicht gekümmert hat, dem ist nicht mehr zu helfen") zurücknehmen oder sich dafür entschuldigen?
2) Welche wirklich logische, für alle nachvollziehbare und nicht ideologisch gefärbte Erklärung gibt es dafür, dass Hannover nicht dem oben beschriebenen Berliner Beispiel folgt?
3) Die Stadt kassiert für in der Umweltzone geparkte Autos (ohne grüne Plakette) 40 Euro Bußgeld und der Fahrer des KFZ 1 Punkt in Flensburg. Urteile der Amtsgerichte Frankfurt und Bremen belegten dagegen, dass von einem geparkten Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr für die Reinheit der Luft ausgehe. Nach Ansicht der Gerichte sei lediglich das Fahren mit ohne gültige Plakette eine Ordnungswidrigkeit. Herr Mönninghoff ist sich Presseberichten zufolge dagegen sicher, dass die Stadt juristisch korrekt handelt und wird mit den Worten zitiert „Wir haben das überprüfen lassen".
Frage: Wie genau haben Sie das überprüfen lassen?
Wie war es Ihnen möglich, ganz klar und zweifelsfrei zu belegen, dass die Stadt Hannover korrekt handelt und das die Amtsgerichte in Bremen und Frankfurt dann ganz offensichtlich Fehlurteile ausgesprochen haben?
Jens Böning