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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1367/2016: Mietvertragverhandlungen Ihme-Zentrum
Antrag
Der Antrag wird um folgende Punkte ergänzt:
2. Die Verwaltung betreibt eine juristische Bereinigung der Eigentumsrechte um Konflikte und Blockaden bei Sanierung und Wiederbelebung des Ihme-Zentrums auszuräumen, die durch die gegenwärtige Konstellation der Eigentumsverhältnisse in Verbindung mit dem WEG-Gesetz u.a. bestehen.
3. Die Verwaltung entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten und betroffenen Eigentümern und Akteuren (wie z.B. dem Verein Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum) sowie den zuständigen Gremien ein alternatives Handlungskonzept, dass einen Interessenausgleich von Eigentümern, Kommune und Stadtgesellschaft ermöglicht.
Begründung
zu 2: In der o.a. Drucksache und dem anhängenden Sachstandsbericht werden juristische Möglichkeiten angedeutet, die den gegenwärtigen Teufelskreis der Rechtsverhältnisse durchbrechen könnten. Diese Wege seien aber mit einem juristischen Risiko behaftet. Bevor die immensen finanziellen Risiken und Folgen eingegangen werden, die die Ursprungsdrucksache vorzeichnet, sind zunächst die verhältnismäßig geringeren juristischen Chancen und Risiken auszuschöpfen.
zu 3: Drucksache und Sachstandsbericht gehen vom Ist-Zustand aus. Das führt zu einem nicht akzeptablen Entweder-Oder-Dilemma. Hierzu muss und kann eine ausgleichende Handlungsinitiative entwickelt werden.
Angesichts der Dimension und Reichweite der Konsequenzen die in der Ursprungsdrucksache vorhergesagt werden, bedarf es äußerster gemeinsamer Anstrengungen ebendiese Konsequenzen zu verhindern.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
