Anfrage Nr. 0656/2024:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: Illegale Vermietung von "Wohnraum" angehen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: Illegale Vermietung von "Wohnraum" angehen

Anfrage gemäß §14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Illegale Vermietung von „Wohnraum“ angehen

Es wird anscheinend immer mehr Wohnraum in Hannover vermietet, der im klassischen Sinne gar nicht als Wohnraum vermietet werden dürfte, da der Mindeststandart nicht gewährleistet ist. Vielmehr handelt es sich oft um zweckentfremdete Räumlichkeiten, welche im eigentlichen Sinne kein Wohnraum darstellen.

Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion die Verwaltung:

  1. Handelt es sich beim beschriebenen Fall um einen Einzelfall, und falls nicht, wie viele Fälle der illegalen Vermietung von „Wohnraum“ sind der Verwaltung bekannt, und wann traten diese Fälle auf?
  2. Wann und in wie vielen Fällen musste die Verwaltung die Wohnraumnutzung untersagen, und woran mangelte es den „Wohnungen“, die gar nicht hätten vermietet werden dürfen?
  3. Inwieweit ließen sich die Baumängel auf Druck des Bauamtes beheben, um wertvollen Wohnraum zu generieren und Inwieweit wird die Verwaltung präventiv tätig, um die illegale Vermietung von „Wohnraum“ zu unterbinden und Vermieter*innen zur Beseitigung der Baumängel aufzufordern?

Begründung:

Der Linksfraktion ist ein Fall zu Ohren gekommen, nach dem ein Vermieter eine Wohnung im Keller eines Mehrfamilienhauses vermietet hat, die gar nicht hätte vermietet werden dürfen. Es fehlt unter anderem ein Fluchtweg im Falle eines Brandes oder sonstiger Vorkommnisse, die ein schnelles Verlassen der Räumlichkeiten zwingend ratsam werden lassen würden. Ferner mangelt es an Lichtdurchflutung aufgrund mangelnder ausreichender Fenster, wodurch verstärkt gepaart Feuchtigkeitsproblemen auftreten, die auf mangelnde Lüftung zurückzuführen sind. Dazu gesellen sich zumeist nicht behebbare Baumängel. Das Bauamt untersagte schließlich die Nutzung als Wohnraum. Der Mieter hat zwischenzeitlich eine andere Wohnung gefunden.

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender