Ratsversammlung am 25.04.2024

Informationen zu Sitzung und Tagungsort:

Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsdatum:25.04.2024
Tagungsort:Rathaus, Ratssaal
Beginn:3:00 PM Uhr
Statischer Link:Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments
Einladung / Protokoll:
Einladung (erschienen am 19.04.2024)
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Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21. Dezember 2023
3. A N F R A G E N
3.1. Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion DIE LINKE.: Pimp Your Town: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (Drucks. Nr. 0407/2024)
3.2. Anfrage der CDU-Fraktion zum Schutz von Einsatzkräften und Helfern (Drucks. Nr. 0410/2024)
3.3. Anfrage der SPD-Fraktion zum Tätigkeitsspektrum der Antidiskriminierungsstelle (ADS) im Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2023 (Drucks. Nr. 0411/2024)
3.4. Anfrage der SPD-Fraktion zur Vorbereitung auf die Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drucks. Nr. 0448/2024)
3.5. Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: Illegale Vermietung von "Wohnraum" angehen (Drucks. Nr. 0656/2024)
3.6. Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Zwangsräumungen in der LHH im Jahr 2023 (Drucks. Nr. 0736/2024)
3.7. Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Stromsperrungen in der LHH im Jahr 2023 (Drucks. Nr. 0737/2024)
3.8. Anfrage von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) zur Schließung von Sozialkaufhäusern (Drucks. Nr. 0815/2024)
4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien (Drucks. Nr. 0899/2024)
5. Änderung der Geschäftsordnung des Rates (Drucks. Nr. 0414/2024)
6. Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover
6.1. Stellungnahme des Rates zur Anhörung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport i.S.d. § 28 VwVfG zum Bericht des Oberbürgermeisters nach § 88 Abs. 1 NKomVG / Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Drucks. Nr. 2022/2023 in der Fassung des Änderungsantrages Drucks. Nr. 2061/2023
6.2. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 2022/2023 N1)
6.2.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0882/2024)
7. Verlängerung des Einheitspreises Punkt 1 der Beschlussdrucksache Nr. 1385/2022N1 (Neues Mittagessenkonzept): (Drucks. Nr. 0344/2024)
8. Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Akquise-Budget der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0525/2024)
9. Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees (Drucks. Nr. 2047/2023 N2)
9.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 2047/2023 N2: Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees; THC-Grenzwert für Bootsführer*innen einführen (Drucks. Nr. 0698/2024)
9.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucksache Nr. 2047/2023 N2 Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees (Drucks. Nr. 0715/2024)
10. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte (Drucks. Nr. 2650/2023)
11. Veränderungssperre Nr. 127 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 860, 1. Änderung – Alt-Vinnhorst (Drucks. Nr. 0287/2024)
12. Bebauungsplan Nr. 1797 – Verlängerte Weidenallee - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 0635/2024)
13. Erhöhung der Eintrittsentgelte für die Herrenhäuser Gärten (Drucks. Nr. 0570/2024)
14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Antidiskriminierungsklausel für Zuwendungen der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0010/2024)
15. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Gewalt gegen Polizeibeamte und die Verwüstung eines Sportplatzes (inkl. Umweltschäden) bei Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs verurteilen (Drucks. Nr. 0074/2024)
15.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu DS 0074/2024: Gewalt gegen Polizeibeamte und die Verwüstung eines Sportplatzes (inkl. Umweltschäden) bei Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs verurteilen (Drucks. Nr. 0282/2024)
16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiModellprojekt zum klimagerechten und sozialen Mehrfamilienhausbau im KfW/EH-40-Standard (Drucks. Nr. 0103/2024)
17. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP: Landeshauptstadt Hannover im Team. Zusammen mit der Region. Gemeinsam für die Olympischen Spiele 2036/2040 (Drucks. Nr. 0213/2024)
17.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen +Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0213/2024 der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion "Landeshauptstadt Hannover im Team. Zusammen mit der Region. Gemeinsam für die Olympischen Spiele 2036/2040" (Drucks. Nr. 0591/2024)
18. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: „Aktionsplan gegen Armut“ - Hannover konzentriert und verstärkt sein Engagement in der Armutsbekämpfung (Drucks. Nr. 0311/2024)
18.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0311/2024: „Aktionsplan gegen Armut“ – Hannover konzentriert und verstärkt sein Engagement in der Armutsbekämpfung (Drucks. Nr. 0338/2024 N1)
19. Antrag der CDU-Fraktion: Neue Strategie für den Einsatz des Verkehrsrechners der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0328/2024)
19.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 0328/2024 – Antrag der CDU-Fraktion: Neue Strategie für den Einsatz des Verkehrsrechners der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0426/2024)
20. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Plakatierungssatzung (Drucks. Nr. 0549/2024)
20.1. Neufassung: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Plakatierungssatzung (Drucks. Nr. 0549/2024 N1)
20.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur DS 0549/2024 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Plakatierungssatzung (Drucks. Nr. 0898/2024)
21. A N T R Ä G E
21.1. Antrag der AfD-Fraktion zu "Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit" (Drucks. Nr. 0636/2024)
21.2. Antrag der SPD-Fraktion auf Akteneinsicht: Stellenbesetzungsverfahren Fachbereichsleitung 23/Wirtschaft (Drucks. Nr. 0897/2024)
22. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte