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Antrag der AfD-Fraktion zu "Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit"
Antrag
die Verwaltung wird beauftragt, arbeitsfähige Asylbewerber in der Stadt Hannover zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen einer bis zu vier Stunden täglichen gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen, vergütet mit 80 Cent pro Stunde, gemäß den Richtlinien des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Begründung
Wir beziehen uns auf das erfolgreiche Modell des Thüringer Landrats Christian Hergott aus dem Saale-Orla-Kreis, der Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet hat. Als Grundlage dafür erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz die Zuweisung von Aufgaben in Unterkünften und gemeinnützigen Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigem Trägern.
Die Teilnahme an gemeinnützigen Projekten fördert die Integration von Asylbewerbern und den Erwerb der deutschen Sprache. Außerdem gibt es ihnen ein Gefühl von Nützlichkeit und reduziert Frustration oder Langeweile. Die Einbindung von Asylbewerbern in die Reinigung und Instandhaltung von Gemeinschaftsunterkünften führt zusätzlich zu einer erheblichen Kosteneinsparung.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten zu verpflichten: "Wir unterstützen es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen. Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."
