Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Wenn die Landeshauptstadt Hannover personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an welche Ansprechpartner/innen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Kontaktdaten
Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO:
Landeshauptstadt Hannover
Der Oberbürgermeister
Trammplatz 2
30159 Hannover
0511/168-42298
OB@hannover-stadt.de
Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung:
Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Öffentliche Ordnung
OE 32.22.1 – Gewerbemeldungen und -erlaubnisse
Am Schützenplatz 1
30169 Hannover
0511/168-31173
32.22.1@hannover-stadt.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Herr Wolfgang Mahrenholz
Breite Straße 10
30159 Hannover
0511/168-45355
18.DS@hannover-stadt.de
2. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns
Zweck der Verarbeitung:
Datenerhebung für die Durchführung eines gewerberechtlichen Verfahrens.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
§§ 11 und 14 der Gewerbeordnung (GewO) und § 138 der Abgabenordnung (AO)
Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, kann es dazu kommen, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können.
Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen oder durch Ihre Einwilligung legitimierten Datenerhebung ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtmäßig.
3. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese
gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind und wir die Daten zur Erfüllung unserer
Aufgaben benötigen, sowie aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen (z.B.
öffentlichen Registern, Bekanntmachungen), insbesondere in den folgenden Kategorien:
- Daten des Melderegisters und
- Daten des Handelsregisters,
- Daten, die Sie im erforderlichen Rahmen nach § 1 der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV)
- Daten der Erstattung der Gewerbeanzeige bei uns gemacht haben.
Gemäß § 14 Abs. 5 GewO darf der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.
Sofern Sie Gebühren bei uns per EC-Karte bezahlen, werden Ihre Kontodaten und die
Kartennummer bei uns gespeichert.
4. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten bei uns
12 Jahre nach Aufgabe Ihrer gewerblichen Tätigkeit, gemäß § 41 Abs. 2 KomHKVO
5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte
Zur Erfüllung der in § 14 GewO/GewAnzV genannten Aufgaben werden abhängig von der angezeigten Tätigkeit an folgende Stellen Daten übermittelt:
- Industrie- und Handelskammer
- Handwerkskammer
- Landesbehörde für Immissionsschutz (Region Hannover Fachbereich Umwelt)
- Landesbehörde für Arbeitsschutz
- Eichamt (Mess- u. Eichwesen Niedersachsen MEN)
- Bundesagentur für Arbeit
- DGUV e.V. (Berufsgenossenschaften)
- Zollverwaltung
- Registergericht
- Nds. Landesamt für Statistik
- Finanzamt
- Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung
- Gewerbeaufsichtsamt
- Finanzamt
- Andere Gewerbeämter
- Bauordnung
- Gewerbezentralregister
- Bundeszentralregister
- Einheitliche Stellen der Bundesländer
- Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover
- Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover
- Weitere Behörden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen
- Sonstige private Empfänger bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse oder vorliegender gesetzlichen Grundlage
6. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Webseite
Wenn Sie unsere Webseite betrachten, auch wenn Sie sich weder registrieren noch uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die folgenden Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt:
• die Seite, von der aus die Webseite angefordert wurde (Referrer)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• der Name der angeforderten Datei (bei Dateien, z.B. Bilder oder PDF-Dokumente)
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
• die übertragene Datenmenge
• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
• die IP-Adresse des aufgerufenen Webservers
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• der verwendete Browser, Sprache und Version
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Diese Daten werden temporär in einem sogenannten Protokoll bis zur automatisierten Löschung gespeichert.
Technische Bedingungen:
• Protokolle werden wöchentlich archiviert und nach 30 Tagen gelöscht.
• Protokolle werden zusätzlich an einen Aufbewahrungs-Server gesendet. Auch hier werden die Daten nach 30 Tagen gelöscht.
• Protokolle werden anonymisiert mit einer Statistikanwendung aufbereitet. Die anonymisierten Statistikdaten werden nicht regelmäßig gelöscht.
• Webseiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden TLS-verschlüsselt übertragen.
• Es findet ein Blacklisting über bekannte IP-Adressen statt, das bedeutet, dass Webseitenaufrufe von bestimmten IP-Adressen verweigert werden.
Cookies:
Unsere Webseiten verwenden Cookies. Durch den Einsatz von Cookies wird unsere Webseite nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer.
Ein Cookie ist eine Textdatei, die bei Ihrem Besuch unserer Webseite auf Ihrem Endgerät gespeichert wird. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte Session-Cookies. Session-Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie nach dem Besuch unserer Seite Ihren Browser schließen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben oder generell ausschließen. Wenn Sie Cookies generell ausschließen, kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein.
7. Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO
Recht auf Auskunft:
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.
Recht auf Berichtigung:
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung:
Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch:
Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.
Recht auf Beschwerde:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.