Drucksache Nr. 2440/2008 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke zu Auswirkungen der aktuellen Bankenkrise auf den Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Hannover
in der Ratssitzung am 13.11.2008, TOP 2.3.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
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2440/2008 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke zu Auswirkungen der aktuellen Bankenkrise auf den Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Hannover
in der Ratssitzung am 13.11.2008, TOP 2.3.

Trotz milliardenschwerer staatlicher Zuschüsse werden Manager und Banken für ihre maßlosen Spekulationsgeschäfte nicht in Haftung genommen. Der Steuerzahler wird dazu benutzt die unberechtigt hohen Managergehälter nach wie vor sicherzustellen und bezahlt die Verluste der Finanzmanipulationen. Die Banken und ihre Manager profitieren weiterhin und streichen bereits jetzt wieder Spekulationsgewinne ein.

Nach Aussagen der HAZ vom 15.10.08 wird sich die Lage der meisten regionalen Unternehmen verschlechtern. Mit einem Konjunktureinbruch wird gerechnet und eine Pleitewelle befürchtet. Die Region und die Stadt haben sich auf schwierige rezessive Monate einzustellen. 21 Prozent aller befragten Banken wollen Personal abbauen. Besonders dramatisch hat sich im Spätsommer die Stimmung im produzierenden Gewerbe verschlechtert. "Die Zahl der seit anderthalb Jahren steigenden Firmeninsolvenzen sei wohl nur der Vorbote einer zu befürchtenden Welle", heißt es in der HAZ. Münchens Oberbürgermeister Ude, Vorsitzender des Deutschen Städtetages, spricht von einer "ernsten Bedrohung" der kommunalen Haushalte durch zu erwartende Gewerbeeinbrüche.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Ist für Hannover ein Gewerbesteuereinbruch bereits voraussehbar? Welche Branchen sind besonders betroffen?

2. Wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Stadt Hannover erwartet?

3. Welche Auswirkungen werden daraus für den kommenden Haushalt entstehen und welche Vorsichtsmaßnahmen wurden ergriffen?


Luk List, Ratsherr

Text der Antwort


Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Ratsherrn List (Gruppe Hannoversche Linke) aus Drucks. Nr. 2440/2008 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Ist für Hannover ein Gewerbesteuereinbruch bereits voraussehbar? Welche Branchen sind besonders betroffen?

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass ein Einbruch der Gewerbesteuer abzusehen sei. Wann dies der Fall sein werde könne man nicht vorhersehen. Auch könne man nicht vorhersagen um welche Summe der Gewerbesteueransatz nach unten korrigiert werden müsse. Weiter führte er aus das ca. 35% der Gewerbesteuer von Banken entrichtet würden. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die Automobilbranche stark betroffen sei und dies habe auch Auswirkungen auf Hannover.

Frage 2:
Wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Stadt Hannover erwartet?

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass er auf das Sachverständigen-Rats-
gutachten verweise und deren Ansicht teile, dass die Arbeitslosenzahlen leicht steigen würden. Sie würden sicher nicht so stark ansteigen wie in den Jahren 2001 bis 2004 aber es werde ein leichter Anstieg erwartet.

Frage 3:
Welche Auswirkungen werden daraus für den kommenden Haushalt entstehen und welche Vorsichtsmaßnahmen wurden ergriffen?

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass man dabei sei das Haushaltssiche-
rungskonzept VII zu erarbeiten. Was nicht besonders leicht sei, nach sechs Haushaltssiche-
rungskonzepten. Zum Zweiten mache man eine extrem rezessive Haushaltsbewirtschaftung. Diese zwei Vorsichtsmaßnahmen würden vorsorglich ergriffen. Neben dem Sparen sei auch die Investition, die kreditfinanzierte Investition eine Vorsichtsmaßnahme, welche auch von den Wirtschaftsweisen, auch für kommunale Bewirtschaftungen, empfohlen wurden. Deshalb mache die Stadt Hannover. in Vorwegnahme des Sachverständigengutachtens, intuitiv alles richtig.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) stellte das Bankmanagement und seine Auswirkungen an den Pranger.

Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) bezog sich auf ein Interview aus der HAZ vom 09.11.08 und fragte, ob es in der Zukunft die Regel sein solle, auf detaillierte Fragen einer Ratsfraktion schon vorab in Tageszeitungen einzugehen.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass er jenes Zeitungsinterview nicht kenne. Aber das Thema sei doch allgegenwärtig und in allen Kommunen, Gebietskörperschaften oder Unternehmen würden diese Fragen zur Finanzkrise diskutiert und da könnten sich Fragen und Antworten schon mal sehr ähnlich sein.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) fragte, ob dem reduzierten Gewerbesteuer-
ansatz von 487 Mio. Euro schon der prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer von 4% berücksichtigt worden sei und in welchen Bereichen die Einsparungen vorgenommen werden sollten.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass die Zahl von 487 Mio. Euro völlig aus der Luft gegriffen sei. Dies sei eine Möglichkeit stehe aber noch lange nicht fest. Ferner habe der Rat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt Haushaltssicherungskonzept VII zu erarbeiten und dies führe man im Augenblick gerade aus. Im September werde man dem Rat wahrscheinlich die Vorschläge zur Entscheidung vorlegen. Zu den Einsparungen könne er sagen, dass diese sicher nicht nur im Bereich Jugend und Soziales vorgenommen würden. Es werde, wie auch schon in den vergangenen 20 Jahren, strukturell gespart.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) stellte die Annahme in den Raum, dass Haushalts-
sicherungskonzept VII für das Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2009 zu spät komme und dass vorbereitende Maßnahmen zu Haushaltssicherungskonzept VII zu Einsparungen führten, damit der Haushalt 2009 ausgeglichen, bzw. ausgeglichener sein werde.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stimmte dem zu und erläuterte, dass man grundsätzlich immer eine sehr vorsichtige Planung mache. Haushaltssicherungskonzept VII dürfe erst 2010 gelten aber durch die restriktive Planung der Ansätze könne man in der Bewirtschaftung meist Einsparungen im Bereich von ca. 40 Mio. Euro erwirtschaften.