Drucksache Nr. 2331/2008 S1:
Antrag Nr. 2331/2008 Hannoversche Linke im Rat der Landeshauptstadt Hannover Stellungnahme der Verwaltung

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Stellungnahme
2331/2008 S1
0
 

Antrag Nr. 2331/2008 Hannoversche Linke im Rat der Landeshauptstadt Hannover Stellungnahme der Verwaltung

Einführung eines Altlastenpasses

Zu 1:

Es gibt bereits ein Verdachtsflächenkataster, für das die Region als untere Bodenschutzbehörde zuständig ist.


Zu 2:
Ein Altlastenpass wäre nur dann sinnvoll, wenn er rechtsverbindlich den Zustand des Bodens zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs beschreibt. Hierfür müsste der Verkäufer des Grundstücks verpflichtet werden, den Boden auf Schadstoffe untersuchen und die Ergebnisse bewerten zu lassen. Eine solche Untersuchungspflicht aber ist ohne gesetzliche Grundlage unzulässig, weil sie einen Eingriff in die Privatautonomie der Vertragsparteien darstellt. Jeder Käufer hat selbst die Möglichkeit, einen Grundstückskauf von Nachweisen über eine durchgeführte Altlastenuntersuchung abhängig zu machen.