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Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Mandatsverlängerung in Afghanistan
Antrag
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ruft die Bürgerinnen und Bürger Hannovers auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Mandatsverlängerung der Kriegsführung in Afghanistan zu wenden.
2. Der Rat der Stadt wendet sich gegen die geplanten Zeremonien zur Verabschiedung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan im April 2008.
Begründung:
Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten, obwohl 86 Prozent der Bevölkerung gegen die Teilnahme deutscher Soldaten an Kampfhandlungen sind.
Die deutsche Beteiligung war von Anfang an Teil des Krieges und keine humanitäre Aktion. Deutsche Tornados liefern die Bilder für Bombardierungen und Kampfeinsätze im Süden von Afghanistan. Jetzt soll die Bundeswehr die "Schnelle Eingreiftruppe" der NATO stellen.
In Afghanistan geht es den Großmächten nicht um die Bedürfnisse notleidender Menschen, sondern um geostrategische Einflussgebiete im globalen Wettlauf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Für diese Ziele unterstützen die NATO - Besatzungsmächte ehemalige Warlords und Drogenbarone und sichern die unpopuläre Karsai-Regierung militärisch ab.
Deutschland ist Teil dieses globalen Krieges und tut alles, um eine größere Rolle zu spielen. Der Behauptung, dass die Truppenpräsenz den Wiederaufbau des Landes absichern würden, stehen die Fakten entgegen: 2,5 Milliarden Euro werden für den Bundeswehreinsatz ausgegeben und nur 0,15 Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau. Trotz angeblicher Aufbauleistungen der Besatzungsmächte haben nur zwei Prozent der Bevölkerung Zugang zur Elektrizität. 60 Prozent leben unter der Armutsgrenze und 50 Prozent leiden unter Arbeitslosigkeit. Insbesondere für die Frauen hat sich die Lage durch Krieg und Besatzung verschlechtert - ihre Selbstmordrate war nie so hoch wie derzeit.
Kanzlerin Merkel fordert die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Kräften weiter zu verstärken. Das gefährdet die Aufbauarbeit von zivilen Hilfseinrichtungen, da sie ihre Neutralität und damit das Vertrauen der Bevölkerung verlieren.
Wer Hilfe für die Menschen in Afghanistan will muss für den Abzug der Bundeswehr sein. Unter ausländischer Besatzung wird es keinen Frieden geben.
Gerade die Landeshauptstadt Hannover steht in der Verpflichtung sich aktiv für den Frieden und Abrüstung einzusetzen und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr einzutreten. Mit der Städtepartnerschaft zwischen Hannover und Hiroshima ist sie eine besondere Verpflichtung für den Kampf um Frieden in der Welt eingegangen. Die Lehren aus dem Faschismus und dem 2. Weltkrieg lauten "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Ludwig List
-Gruppenvorsitzender-
