Antrag Nr. 1143/2007:
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zur ,,Pariser Deklaration zum Klimawandel"

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zur ,,Pariser Deklaration zum Klimawandel"

Antrag,

Die Landeshauptstadt Hannover, vertreten durch den Oberbürgermeister Stephan Weil, tritt der „Pariser Deklaration zum Klimawandel" bei. Diese wurde beschlossen am 16. März 2007 auf einer Konferenz von ca. 200 Bürgermeistern, welche in der Organisation „United Cities and Local Governments" (UCLG) zusammen kamen. Der Text der Deklaration lautet ungefähr wie folgt:

1. Bürgermeister und Vertreter von lokalen Regierungen, Mitglieder des Büros der Vereinigten Städte und lokalen Regierungen trafen sich in Paris am 16.03.07 und debattierten intensiv über die Konsequenzen der Wetterveränderungen für Städte und Regionen.

2. Sie betonten die dringende Notwendigkeit für effektive Aktionen gegen den Klimawandel, welcher die Zukunft der Bevölkerung gefährdet und direkte Probleme schafft, wie Zugang zu Wasser, einer steigenden Bedrohung durch Überflutung, und einer steigenden Gesundheitsgefährdung für ihre Bürger. Lokale Regierungen sollen gemeinsam arbeiten, um entscheidend und weltweit diesen Phänomenen begegnen zu können.

3. Sie anerkennen die Verantwortlichkeit von Städten in dieser Sache, sie bemerken Bewegung bei vielen lokalen Regierungen in verschiedenen Regionen der Welt.


Viele lokale Autoritäten haben sich verpflichtet Luftverschmutzung zu reduzieren und den Schutz der Umwelt zu unterstützen. (Einigung amerikanischer Bürgermeister über Klimaschutz, Großstädte Klimaführungsgruppe, C40 und der Rat der Bürgermeister der Welt über den Klimawechsel)4. Sie begrüßen den kürzlich geschlossenen Beschluß der EU vom achten und neunten März, betreffend die Verringerung der Treibhausgase und Nutzung der erneuerbaren Energien. Sie fordern die Industrieländer und
multinationalen Organisationen auf, das Kyoto-Protokoll zu respektieren, Gelder bereit zu stellen, Konsequenzen aus den Umweltveränderungen zu ziehen, die der globalen Erwärmung geschuldet sind; diese Gelder armen Ländern zur Verfügung zu stellen, besonders lokalen Regierungen; Mechanismen zu schaffen von finanziellen, technischen Umwelthilfen und sozialer Entschädigung für Städte und Dörfer, die unter dem Effekt des Klimawandels leiden. Sie verlangen Gesellschaften, die sich aktiv beteiligen und solche Aktionen unterstützen.

4. Sie begrüßen den kürzlich geschlossenen Beschluß der EU vom achten und neunten März, betreffend die Verringerung der Treibhausgase und Nutzung der erneuerbaren Energien. Sie fordern die Industrieländer und


multinationalen Organisationen auf, das Kyoto-Protokoll zu respektieren, Gelder bereit zu stellen, Konsequenzen aus den Umweltveränderungen zu ziehen, die der globalen Erwärmung geschuldet sind; diese Gelder armen Ländern zur Verfügung zu stellen, besonders lokalen Regierungen; Mechanismen zu schaffen von finanziellen, technischen Umwelthilfen und sozialer Entschädigung für Städte und Dörfer, die unter dem Effekt des Klimawandels leiden. Sie verlangen Gesellschaften, die sich aktiv beteiligen und solche Aktionen unterstützen.

5. Das United Cities and Local Governments (UCLG) Büro lädt lokale Regierungen und ihre Netzwerke ein, gemeinsam zu arbeiten, um die verschiedenen Aktionen der Weltorganisation der UCLG besser zu koordinieren und ihre Wirkung zu verstärken. Sie sind verpflichtet Untersuchungen zu fördern und Energieeffizienzprogramme in Verkehr, Häusern, Ausrüstung, Umweltmanagement der Politik einzuführen. Tausende von lokalen Behörden der Weltmitglieder der UCLG sollten die Möglichkeit haben, Zugang zu Initiativen von lokalen Regierungen zu bekommen.

6. Es wird vorgeschlagen, dass die UCLG, als die größte Organisation von lokalen Regierungen, in Vereinigung mit Städtenetzwerken, als voll verantwortlicher Partner in der Konferenz aller Parteien der Kyoto-Protokoll-Verhandlungen anerkannt wird. Es wird beschlossen, eine Sitzung abzuhalten, über die Rolle, die lokale Regierungen beim Klimawechsel spielen können, während der Weltkonferenz von UCLG, die vom 28. bis zum 31. Oktober 2007 in Jeju (Südkorea) stattfindet.

Begründung

Wie in der letzten Ratsversammlung vielfach festgestellt, forderten alle im Rat vertretenen Parteien, Gruppen und Einzelvertreter ein Umdenken bei Umweltveränderungen, -folgen und -maßnahmen.

Daraus ergab sich eine Verantwortung für die Stadt, das Land und den Erdball.

Da diese Verantwortung teilweise schon durch die Stadt mit Spenden wahrgenommen wird, ist es nur folgerichtig dass sich der Rat weltöffentlich zu dieser Verantwortung stellt und der Deklaration beitritt.

Frank Nikoleit, stv.Gruppenvorsitzender