Antrag Nr. 2605/2008:
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur sofortigen Senkung des Gaspreises

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur sofortigen Senkung des Gaspreises

Antrag

Sofortige Senkung des Gaspreises!

Die Landeshauptstadt Hannover als Hauptanteilseignerin der Stadtwerke AG fordert die Stadtwerke Hannover auf, die Gaspreise sofort und nicht erst im April 2009 zu senken.

Begründung

Steigende Gaspreise werden von den Energieversorgern immerzu mit steigenden Ölpreisen begründet. Jetzt ist der Ölpreis gefallen, aber die Gaspreise sinken nicht. Die Versorger wollen dieses Argument nur in eine Richtung verstanden wissen. Dies ist unredlich. Stadtwerke-Chef Michael Feist will erst im April 2009 prüfen inwieweit eine Gaspreissenkung infrage kommt. Andere Kommunen geben die Bezugspreisänderung bereits unmittelbar an ihre Kunden weiter. Was andere Kommunen können muss auch in Hannover möglich sein. Die Stadtwerke aber wollen damit 6 Monate warten, um die Verbraucher zu zwingen in der kalten Jahreszeit die höheren Gaspreise zu bezahlen.

Angesichts der Finanzkrise ist die Stärkung des Binnenmarktes eine Voraussetzung zur Abfederung von Krisenauswirkungen, von denen vor allem die Beschäftigten und deren Familien betroffen sind. Mit der Senkung des Gaspreises würden Einkommensbezieher, eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe entlastet. Mittel zur Stärkung der Massenkaufkraft und für Investitionen in Stadt und Region würden frei werden.

Luk List,Ratsherr
-Gruppenvorsitzender-