Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 18.03.2009

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 10.03.2009)
Protokoll (erschienen am 24.04.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62-07 - Datum 15.04.2009

NIEDERSCHRIFT

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 18. März 2009,
Athanasiusgemeinde, Böhmerstraße 8, Untergeschoss

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr

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Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Beins (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Diener) (SPD)
Bezirksratsfrau Grube (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmeister (CDU)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Kollenrott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Kuchenbuch (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
(Bezirksratsfrau Penner) (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsherr Stichternath) (CDU)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Zühl) (SPD)

Beratende Mitglieder:
Beigeordnete Bittner-Wolff
(Ratsherr Degenhardt)
Ratsherr Dette 18.00 - 19.40 Uhr
Beigeordneter Engelke 18.00 - 20.00 Uhr
Ratsherr Hermann

Verwaltung:
Frau Hogan 18.63.07
Frau Lahde-Fiedler 61.12
Frau Schepke 41.10 zu TOP 4
Frau Windmann 41.10 zu TOP 4
Herr Timeaus OB - Büro zu TOP 3
Herr Busse 18.62.07


Gäste:
Herr Holtermann-Köhler Conplan zu TOP 2
Herr Marlow Conplan zu TOP 2

Presse:
Frau Beyer Stadt - Anzeiger
Herr Öllerer Hallo Südstadt - Bult

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

10.1. Zusammenlegung der Haupt –und Realschule Heinrich-Heine-Schule mit der Gustav-Stresemann-Realschule am Standort Altenbekener Damm 20 zu einer Haupt- und Realschule (HRS)
(Drucks. Nr. 0152/2009)

10.1.1. Zusammenlegung HHS / G.-Stresemann-Realschule
- Zusatzantrag zu Drucks. 0152/2009 -
(Drucks. Nr. 15-0390/2009)

10.1.2. Zusammenlegung der Heinrich-Heine-Schule und der Gustav-Stresemann-Realschule
- Änderungsantrag zu Drucks. 0152/2009 -
(Drucks. Nr. 15-0634/2009)

2. Information der Conplan GmbH zum Bauvorhaben Schlägerstr. / Krausenstr.

3. Informationen der Verwaltung zur Situation der Gilde Brauerei AG

4. Informationen der Verwaltung zum Gutachten über "Kunst im Straßenraum"

6. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18. Februar 2009

7. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0510/2009)

8. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Bebauungsplan Nr. 123, 1. Änderung - Schlägerstraße / Krausenstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungbeschluss
(Drucks. Nr. 0402/2009 mit 4 Anlagen)


9.2. Bebauungsplan Nr. 700, 2. Änderung – Erweiterung Sprengel Museum
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0400/2009 mit 4 Anlagen)

10. A N H Ö R U N G E N

10.2. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

10.3. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

10.4. Anerkennung und Förderung der Kleinen Kindertagesstätte Krabbe-l-ino e.V. mit 10 Krippenplätzen, Feldstr. 7
(Drucks. Nr. 0497/2009)

10.5. Konzept zur weiteren Förderung der organisierten gemeinschaftlichen Autonutzung (CarSharing)
(Drucks. Nr. 0476/2009 mit 1 Anlage)

11. A N F R A G E N
11.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.1.1. Bilanz an zusätzlichen bzw. umgewandelten Kita- und Hort-Plätzen 2008
(Drucks. Nr. 15-0479/2009)

11.2. der SPD-Fraktion

11.2.1. Mooksgang
(Drucks. Nr. 15-0507/2009)

12. A N T R Ä G E

12.1. Interfraktionell
12.1.1. Bezirkshaushalt 2009 - St. Heinrich, Ökumenisches Pfingstfest -
(Drucks. Nr. 15-0492/2009)

12.2. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

12.2.1. Sanierung Teilstück der Sallstraße mit Baumpflanzungen
(Drucks. Nr. 15-0508/2009)

12.2.2. Umwidmung der Nachtigalstraße und Wißmannstraße
(Drucks. Nr. 15-0509/2009)

12.2.2.1. Umwidmung von Straßennamen
- Zusatzantrag zu Drucksache 15-0509/2009 -
(Drucks. Nr. 15-0654/2009)

12.3. der CDU-Fraktion
12.3.1. Radwegmarkierung Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0505/2009)

12.3.2. Gehwegausbesserung Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-0506/2009)

13. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Schmitz-Justen beantragte, die TOPs 5 und 10.1,10.1.1 und 10.1.2 vorzuziehen vor TOP 2, was auch so beschlossen wurde. Weiterhin nannte Herr Pollähne die Gäste zu TOP 2, 3 und 4 und dass TOP 9.2 abgesetzt werden muss. Die so veränderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Der Schulleiter der Gustav-Stresemann-Realschule (GSR) machte deutlich, dass es schon im Frühjahr 2008 Gespräche mit der Fachverwaltung gegeben hat, denen er im August 2008 eine Stellungnahme folgen lies, die einer Zusammenlegung der beiden Schulen widersprach. Er sieht weiterhin Diskussionsbedarf, da scheinbar die Argumente nicht in die Drucksache eingeflossen sind.
Der stellv. Elternratsvorsitzende der GSR monierte, dass die geschaffenen Arbeitsgruppen ohne Beteiligung von Eltern diskutieren, dass 660 SchülerInnen nicht in die Heinrich-Heine-Schule (HHS) passen und dass die ganze Zusammenlegung aus seiner Sicht nur dazu dienen soll, der GS Bonner Straße eine neue Bleibe zu ermöglichen.
Der Elternratsvorsitzende der GSR stellte die Frage, warum bei 3 Hauptschulen (HS) nicht eher eine HS statt der einzigen eigenständigen Realschule (RS) geschlossen werden soll. Er bestätigte, dass in Gesprächen mit der Fachverwaltung im Mai 2008 betont wurde, dass der Prüfauftrag ergebnisoffen ist. Er verlas die Bestimmungen des § 22 e der NGO, nach dem Kinder und Jugendliche in geeigneter Form zu Themen, die sie berühren, zu beteiligen sind und fragte, in welcher Form dies bei der Meinungsbildung tatsächlich stattgefunden hat. Er machte abschließend deutlich, dass die Eltern - und Lehrerschaft die Zusammenlegung ablehnen, da diese nur negative Konsequenzen für die SchülerInnen wie große Klassen, zu wenig Unterrichtsräume und mangelhafte Lehrerversorgung zur Folge hat und regte an, Konzepte zur Verbesserung und Stärkung der Hauptschulen zu erarbeiten.
Eine Lehrerin der GSR machte deutlich, dass es den so angepriesenen Vorteil der Zusammenlegung in Form eines leichteren Übergangs zur anderen Schulform und stärkerer Differenzierungsmöglichkeiten aus ihrer Sicht nicht gibt, da deutlich weniger Abgänger aus HS/RS den Übergang zum Gymnasium schaffen als aus der RS.


TOP 10.1. Zusammenlegung der Haupt –und Realschule Heinrich-Heine-Schule mit der Gustav-Stresemann-Realschule am Standort Altenbekener Damm 20 zu einer Haupt- und Realschule (HRS)
(Drucks. Nr. 0152/2009)
Herr Nagel und Herr Siekermann verlasen ihre Änderungs - und Zusatzanträge und monierten, dass kein(e) VertreterIn der Schulverwaltung anwesend war. Herr Hoffmeister und Herr Küßner machten deutlich, dass ihre Fraktion für den Erhalt beider eigenständigen Schulen ist. Herr Schmitz-Justen teilte mit, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird und mahnte an, dass Schulgebäude nicht auf die Sparliste gehören. Herr Hermann schilderte das vielzitierte Treffen am 5. Februar und stellte dar, dass das Thema IGS vom Schulleiter der HHS aufgebracht und von fast allen dort Anwesenden wohlwollend aufgenommen wurde, so dass dies zum vorliegenden Änderunsantrag geführt hat, der die Einrichtung einer IGS ermöglichen soll, wenn es baulich und rechtlich möglich ist. Er äußerte sein Unverständnis über die darauf geführte Diskussion in der Öffentlichkeit, wo die Dinge umgekehrt dargestellt werden. Herr Engelke entgegnete, dass hier wider besseren Wissens den Eltern und Schülern etwas vorgemacht wird, da die Einrichtung einer IGS unter den gegebenene Bedingungen rechtlich nicht möglich ist.

Der Bezirksrat empfahl den nachfolgenden Gremien:
die Zusammenlegung der Haupt –und Realschule Heinrich-Heine-Schule mit der Gustav-Stresemann-Realschule zum 01.08.2009 am Standort Altenbekener Damm 20 zu einer Haupt- und Realschule zu beschließen.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.1. Zusammenlegung HHS / G.-Stresemann-Realschule
- Zusatzantrag zu Drucks. 0152/2009 -

(Drucks. Nr. 15-0390/2009)

Wortbeiträge unter TOP 10.1
Der Bezirksrat beschloss:

1. Die Leitungen der betreffenden Schulen werden aufgefordert, bei der Zusammenlegung der beiden Schulen die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes anzustreben. Das dazu zu erstellende Konzept und ein entsprechender Antrag mögen zeitnah bei der Schulverwaltung der Landeshauptstadt Hannover eingereicht werden.

2. Das Erstellen eines Freizeitbereichs und einer Essenausgabe (Mensa) sind entweder aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zu finanzieren oder in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements aufzunehmen.

3. Der Ausbau erfolgt so, dass eine integrierte Gesamtschule ohne Sekundarbereich ff an diesem Standort eingerichtet werden kann.

4. Dem möglichen Bedarf eines Sekundarbereiches tt wird durch eine Zusammenarbeit mit benachbarten Schulen, die dieses Angebot vorhalten, Rechnung getragen.

5. Die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule erfolgt, sobald alle baulichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

6. Wir regen an, die Schulen in der Phase der Zusammenlegung und zur Entwicklung eines Konzeptes und der Organisationsform durch Moderation zu unterstützen.



10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.2.
Zusammenlegung der Heinrich-Heine-Schule und der Gustav-Stresemann-Realschule
- Änderungsantrag zu Drucks. 0152/2009 -

(Drucks. Nr. 15-0634/2009)

Wortbeiträge unter TOP 10.1.

Der Bezirksrat lehnte nachfolgenden Antrag ab:
Die Drucksache 0152/2009 wird wie folgt geändert:
„Antrag, die Zusammenlegung der Haupt- und Realschule Heinrich-Heine-Schule mit der Gustav-Stresemann-Realschule zum 01.08. 2010 am Standort Altenbekener Damm 20 zu einer Haupt- und Realschule unter der Bedingung zu beschließen, dass die Schulvorstände der beiden eigenverantwortlicher Schulen dazu ihre Zustimmung erteilen.“

gegen 1 Stimme abgelehnt


TOP 2. Information der Conplan GmbH zum Bauvorhaben Schlägerstr. / Krausenstr.
Herr Holtermann-Köhler beschrieb kurz die Fa. Conplan und bezog sich dann auf das Projekt "Südstadtschule", der ehem. Sehbehindertenschule, was in Anlage 1 dargestellt ist.
Herr Nagel forderte dazu auf, die vorgesehenen Büroräume nach links zu versetzen und die Räumlichkeit für die Bibliothek in Form eines Ruhe-Raumes/Kuschelecke zu erweitern.
Außerdem wurde ein Bilderbuchbestand der Bibliothek vermacht, so dass hierfür ein Platz gefunden werden müsste.
Er regte weiterhin an:
- den Eingang der Bibliothek zum Parkplatz Schlägerstraße zu legen, um ihn sichtbarer zu bekommen und zum Stadtteil zu öffnen.
- einen Bücheraufzug zum Keller zu installieren
- den Zugang zum Innenhof auch für die Bibliotheksnutzer einzuplanen
- einen Veranstaltungsraum für Klassenführungen etc. und eine Teeküche einzuplanen
- das Gemälde aus dem Eingangsbereich zu restaurieren.
Herr Engelke fragte:
- ob es für die Bibliothek feste Zusagen oder Vorverträge mit der Stadt gibt?
- wie das Preisniveau für die Wohnungen sich gestaltet?
- ob es genügend Interessenten gibt, um verlässlich den Zeitplan zu halten oder ob es einen Plan B gibt?
Herr Marlow und Herr Holtermann-Köhler antworteten:
- dass die Bibliothek genauso Nutzer ist wie die zukünftiigen Mieter und alle aufgeworfenen Fragen gemeinsam geprüft werden, inwieweit diese berücksichtigt werden können im Gesamtkonzept. Das Raumprogramm für die Bibliothek stellt allerdings dann die Stadt auf, von Conplan sind letztendlich nur die 400 qm im Rohbau einzuplanen
- dass es genügend Interessenten gibt, obwohl bisher aufgrund des frühen Planungszustandes noch nichts konkret werden kann.
- dass zu Preisen derzeit nichts gesagt werden kann, da diese stark von den zukünftigen Nutzern abhängig sind und deren geplanter Ausstattung. Nach einem Modellentwurf wird sich unter Einrechnung der Steuervorteile für Eigentümer das Niveau auf mittlerer Ebene befinden.
Herr Siekermann fragte:
- in welcher Form die energetische Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Fassade machbar ist, ob ggf. eine Verglasung vorgenommen werden soll?
- Wieviel Parkplätze zur Verfügung stehen werden?
- Wie die Festsetzung Bibliothek im F-Plan nach Herausnahme der Festsetzung Schule dargestellt wird?
Herr Marlow entgegnete:
- dass die Fassade dem Denkmalschutz entsprechend weitestgehend erhalten bleibt und die energetische Sanierung von innen vorgenommen wird; die Glasfassade lehnt er ab.
- Es werden unter der Sporthalle 12 Parkplätze und auf der Außenfläche an der Schlägerstraße 8 - 10 Parkplätze möglich sein.
Frau Lahde-Fiedler teilte mit, dass der F-Plan nachträglich die alleinige Festsetzung BIbliothek enthalten wird, wenn die Lage feststeht.
Herr Dette stellte die Frage, wer denn die Bibliotheksfläche vermieten wird, die Stadt oder die späteren Eigentümer. Dies konnte noch nicht beantwortet werden.
Herr Schmitz-Justen stellte fest, dass bei der "Wunschliste" für die Bibliothek nicht vergessen werden sollte, dass im Beschluss von 400 qm die Rede ist und fragt, ob bei den Arbeiten für die Tiefgarage mit Altlasten gerechnet werden muss.
Herr Marlow korrigiert, dass es keine Tiefgarage werden soll, sondern das vorhandene Tiefgeschoss zu Garagen umgenutzt werden soll.
Herr Mohr fragte, ob alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein werden und erhielt die Aussage, dass dies nur im EG möglich sein wird.
Frau Bittner-Wolff betonte noch einmal, dass die Beschlusslage von ca. 400 qm ausgeht, die jetzige Bibliothek für Kinder- und Erwachsene Platz bietet und sich die 400 qm orientieren an den Empfehlungen des Bibliothekenverbandes Deutschland.
Frau Walther-Opitz sagte, dass es mindestens 400 qm sein sollten, somit durchaus noch "Verhandlungsmasse" vorhanden ist.
Herr Siekermann stellte die Frage, warum nicht der Antrag gestellt wurde, den Denkmalschutz aufzuheben?
Herr Marlow betonte, dass die Ausschreibung dies nicht vorgesehen hat und der Denkmalschutz wichtiges Kriterium im Bewerbungsverfahren war. Herr Küßner fragte, welche Kosten in diesem Projekt auf die Stadt zukommen, was Frau Lahde-Fiedler noch nicht beziffern konnte.
Protokollanmerkung:
Der Beschluss aus dem interfraktionellen Änderungsantrag Nr. 15-2201/2007 lautet auf die Bereitstellung einer Fläche von mindestens 400 qm.


TOP 3. Informationen der Verwaltung zur Situation der Gilde Brauerei AG
Herr Timeaus gab zunächst einen Überblick über die Entwicklung nach dem Verkauf in 2002. Es wurden 5 Jahre Arbeitsplatzgarantie, 15 Jahre Erhalt als Braustätte ( ohne Kapazitätsangabe ) und rechtlicher Sitz für 30 Jahre vereinbart. Trotzdem wurde die Infrastruktur vor Ort deutlich abgebaut, lediglich eine neue Bierkiste wurde auf den Markt gebracht. Es wurden neue Biersorten in Hannover gebraut, aber nach aktuellem Wegfall eines Großauftrages wird am Standort überproduziert. Einziges Mittel, die Verwaltung und Politik in der Frage der Standortauflösung hat, ist das Planungsrecht. Es ist im B-Plan Brauerei festgesetzt und soll nach herrschender solidarischer Meinung auch so bleiben, um ggf. beabsichtigtem Verkauf für Wohnbebauung begegnen zu können. So kann vielleicht ein möglicher Interessent gewonnen werden, der aber zurzeit nicht in Aussicht ist.
Herr Nagel beantragte, das Betriebsratsmitglied der Gilde AG, Herrn Heinz, als Sachverständigen zu hören (einstimmig) und fragte, ob die Verwaltung mit dem Betriebsrat in Kontakt getreten ist, was Herr Timeaus bestätigte.
Herr Heinz machte deutlich, dass schon 160 Arbeitsplätze seit 2002 verloren wurden. Am 28.1.09 wurde intern mitgeteilt, dass die Produkte soweit runtergefahren werden sollen, dass auf weitere 90 MitarbeiterInnen verzichtet werden kann, so dass nur noch 43 MitarbeiterInnen vor Ort verbleiben sollen. Mit solch geringer Zahl von Beschäftigten kann aber keine Produktion aufrecht erhalten bleiben. Da andere deutsche Standorte auch betroffen sind, gab es einen Zusammenschluss aller betroffenen Standorte und der Gewerkschaften, die zusammen ein Moratorium forderten, worauf nicht eingegangen wurde. Herr Nagel machte deutlich, dass es mit dem Bezirksrat keine B-Plan-Änderung geben wird und fragte, was aus Sicht des Betriebsrates vom Bezirksrat getan werden kann, um zu helfen.
Herr Heinz stellte dar, dass InBev es nicht mag, in der Öffentlichkeit zu stehen und bittet daher darum, weiter öffentlich unterstützt zu werden.
Herr Beins sagte ebenfalls Unterstützung seiner Fraktion zu und fragte, ob der Veranstaltungstermin am 21.3. weiter aktuell ist. Dieser wurde aber auf den 18.4.verlegt. Herr Schmitz-Justen fragte, ob es 2002 auch kritische Stimmen zum Verkauf gab, und wenn, warum diese untergegangen sind und wie die Stadt zukünftig mit dem Wissen umgehen wird, dass Privatisierung mit Arbeitsplatzabbau einhergeht. Herr Timeaus machte deutlich, dass damals den Aktionären ein Angebot gemacht wurde. Die Stadt als Aktionär konnte lediglich "Ärger machen in der eingangs geschilderten Form der 3 Bedingungen. Herr Siekermann fragte, ob die Krombacher Brauerei interessiert ist, was Herr Timeaus verneinte.


TOP 4. Informationen der Verwaltung zum Gutachten über "Kunst im Straßenraum"
Frau Schepke und Frau Windmann legten dem Bezirksrat zwei Listen als Tischvorlage vor, einmal die Gesamtliste der Objekte, zu der die Kommission Empfehlungen ausgesprochen hat, und eine kürzere mit den Objekten im Stadtbezirk ( Anlage 2 ) und schilderten kurz die Entstehung des Gutachtens, was schon im Juli 2006 beschlossen wurde.
Die entsprechenden Fragen aus dem Bezirksrat wurden wie folgt beantwortet:
- das Objekt Birkenwald am Aegi beinhaltet auch die Begrünung
- eine Kommission aus den beteiligten Fachverwaltungen überprüft die Empfehlungen und ermittelt Kosten und Prioritäten gem. Info-Drucksache; weitere Objekte werden erst nach Abarbeitung der Objekte aus dem Gutachten angegangen
- das Maschseeensemble ist auch erst ggf. nach der jetzt vorgelegten Liste zu bearbeiten, ist aber als Gesamtkunstwerk dem Maschsee zugeordnet.
- das Objekt "Derrey" wird erst im konkreten Fall des Sprengel-Anbaues betrachtet, da die Zeitschiene noch nicht steht.


TOP 6. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18. Februar 2009

Mit 1 Enthaltung


TOP 7. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0510/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung ( NGO) festzustellen, dass bei
Bezirksratsfrau Penner die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt - Bult vorliegen.

Einstimmig


TOP 8. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

durch Handschlag verpflichtet


TOP 9. E N T S C H E I D U N G E N
TOP 9.1. Bebauungsplan Nr. 123, 1. Änderung - Schlägerstraße / Krausenstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungbeschluss

(Drucks. Nr. 0402/2009 mit 4 Anlagen)
Herr Meese erkundigte sich danach, ob alle Bäume stehen bleiben werden. Frau Lahde-Fiedler führte aus, dass diese unterschiedlich bewertet werden, aber zum derzeitigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen getroffen werden können. Klar ist, dass Conplan alle Bäume im Innenhof erhalten möchte. Herr Siekermann fragte nach der Möglichkeit, im B-Plan die Festsetzung "Bibliothek" für dieses Grundstück vorzunehmen. Frau Lahde-Fiedler entgegnete, dass diese im F-Plan enthalten ist. Die Möglichkeit, dies im B-Plan festzusetzen, muss geprüft werden.

Der Bezirksrat empfahl:
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 123, 1. Änderung
    - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen.
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.
  3. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 123, 1. Änderung zu beschließen.

Mit 1 Enthaltung

TOP 9.2. Bebauungsplan Nr. 700, 2. Änderung – Erweiterung Sprengel Museum
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit


(Drucks. Nr. 0400/2009 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt


TOP 10. A N H Ö R U N G E N
TOP 10.2. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl:
die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen,

die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen,

dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 10.3. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl:
  1. zu beschließen, dass das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz -ZuInvG) durch die in der Anlage 1 und 2 genannten Maßnahmen in den Jahren 2009 - 2011 umgesetzt wird.
  2. zu beschließen, dass zu den einzelnen Maßnahmen keine weiteren Einzel-Beschlussdrucksachen vorgelegt werden.
  3. die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beginnen.

Einstimmig


TOP 10.4. Anerkennung und Förderung der Kleinen Kindertagesstätte Krabbe-l-ino e.V. mit 10 Krippenplätzen, Feldstr. 7
(Drucks. Nr. 0497/2009)

Der Bezirksrat empfahl zu beschließen,
den Träger der Kleinen Kindertagesstätte Krabbe-l-ino e.V. mit 10 Krippenplätzen ganztags in der Südstadt, Feldstr. 7, anzuerkennen und
ab Betriebsbeginn bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig


TOP 10.5. Konzept zur weiteren Förderung der organisierten gemeinschaftlichen Autonutzung (CarSharing)
(Drucks. Nr. 0476/2009 mit 1 Anlage)

Aufgrund der Nachfrage durch Herrn Nagel stellte sich heraus, dass die Plananlage hinsichtlich des Stellplatzes überarbeitet werden muss.

Der Bezirksrat empfahl:
dem Entwurf des Konzeptes zur weiteren Förderung der organisierten gemeinschaftlichen Autonutzung (CarSharing) zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 11. A N F R A G E N
TOP 11.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 11.1.1. Bilanz an zusätzlichen bzw. umgewandelten Kita- und Hort-Plätzen 2008
(Drucks. Nr. 15-0479/2009)

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele neue Hort- bzw. Kita-Plätze wurden im Jahr 2008 geschaffen und wo befinden sie sich?
2. Wie viele Kita-Plätze wurden im Jahr 2008 von Halbtags- auf ¾-Betreuung umgestellt und wo fand diese Umstellung statt?

Antwort zu Frage 1:
Der Bundesgesetzgeber hat für die kommenden Jahre die Priorität auf den Ausbau der Plätze für die unter 3-jährigen gelegt. Bis zum Jahr 2013 soll ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder in dieser Altersgruppe verwirklicht werden.
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich zum Ziel gesetzt, einen Versorgungsgrad von 40% zu erreichen. Dies geschieht durch das Ausbauprogramm „5 x 300 Plätze U 3“.
In diesem Rahmen wurden im Kalenderjahr 2008 folgende Projekte im Stadtbezirk Südstadt – Bult geplant und auf den Weg gebracht:

o Kleine Kindertagesstätte Krabbe-l-ino e. V., Feldstr. 7 / Südstadt
Platzangebot: 10 Krippenplätze ganztags
Eröffnung 05/09
o pme Familienservice – GmbH, Große Düwelstr. 16-18 / Südstadt
Platzangebot: 60 Krippenplätze ganztags, bis zu 15 Kindergartenplätze und bis zu 5 Krippenplätze ganztags in einer altersübergreifenden Gruppe, 20 Hortplätze
Eröffnung voraussichtlich 04/09
o Kindertagesstätte der liberalen jüdischen Gemeinde, Haeckelstr. 10 / Bult
Platzangebot: 15 Krippenplätze und 25 Kindergartenplätze ganztags
Eröffnung voraussichtlich 08/09

Ferner stehen seit dem 01.12.2008 weitere 10 Krippenplätze durch Umzug der Kleinen Kindertagesstätte „Südstadtpiraten“ in die Krausenstr. 28 / Südstadt (vormals Kinderkrippe Lenzbergweg im Stadtbezirk Döhren - Wülfel) zur Verfügung.

Antwort zu Frage 2:
Eine Umstrukturierung der Betreuungszeit von Halbtags – auf ¾ - Betreuung erfolgte im Kalenderjahr 2008 in der Kindertagesstätte der Kirchengemeinde Gartenkirche, Baumstr. 14 / Südstadt für 23 Kindergartenplätze.

Zusatzfragen:
Von Herrn Schmitz-Justen: Die Friedenskirche hat eine Umstellung auf Ganztagsbetrieb beantragt. Ist es richtig, dass diese zum 1.8.09 beabsichtigte Umstellung erst im Juni von der Verwaltung bearbeitet wird? Und wenn das so ist, ob hier ein beschleunigtes Verfahren möglich gemacht werden kann, damit die Eltern Planungssicherheit bekommen.?
Außerdem fragte er, wieviele der geschaffenen Plätze integrative Plätze sind.
Protokollantworten:
Neben anderen Trägern hat auch der Stadtkirchenverband für zahlreiche Kindertagesstätten im Stadtgebiet die Aufstockung der Betreuungszeit beantragt. Darunter befindet sich auch die Kindertagesstätte der Friedenskirchengemeinde. Für Ausweitungen von Betreuungszeiten stehen Mittel in begrenztem Maße zur Verfügung. Bei Realisierung aller Anträge würde diese Summe überschritten. Es muss daher unsererseits eine Priorisierung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Faktoren vorgenommen werden. Dies wird selbstverständlich nicht erst im Juni dieses Jahres erfolgen. Vielmehr ist das Entscheidungsverfahren so weit fortgeschritten, dass in Kürze die entsprechenden politischen Beschlussverfahren in die Wege geleitet werden.
Die Träger werden dann vorab darüber informiert, welche Anträge/Einrichtungen Berücksichtigung finden können.
Integrative Plätze werden in den genannten Plätzen nicht angeboten
Von Frau Dr. Kollenrott: Was tut die Verwaltung gegen die Unterversorgung mit Hortplätzen im unmittelbaren Umfeld der Grundschulen?
Frau Hogan legte dar, dass dies Thema im Bewusstsein ist und oberste Priorität bei den neuen Jugendbildungskoordinatoren hat


TOP 11.2. der SPD-Fraktion
TOP 11.2.1. Mooksgang
(Drucks. Nr. 15-0507/2009)
Der Moocksgang ist für Fußgänger (239 StVO) und Fahrradfahrer freigegeben. Auf halber Höhe zwischen Wiesenstraße und Maschsee befindet sich ein einzelnes Geschäftshaus.
Vor diesem Gebäude parken nicht nur regelmäßig die dort Beschäftigten, es fahren auch Besucher und Lieferanten dorthin.
Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist das Befahren des Moocksgangs mit Pkws gestattet?
2. Wenn ja, wie wird dies kenntlich gemacht, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer sich darauf einstellen können?
3. Wenn nein, wie soll verhindert werden, dass Fahrzeuge dort fahren können.

Antwort zu 1:
Es ist erforderlich, dass der Moocksgang von Anliegern befahren werden kann, um auf Privatgrundstücke zu gelangen. Nur dieses sogenannte „Einfahren in die Grundstücke“ ist verkehrsrechtlich gewollt.

Antwort zu 2:
An der Zufahrt in den Moocksgang Ecke Wiesenstraße werden die bisherigen Verkehrszeichen „Sonderweg Fußgänger“ und „Radfahrer frei“ um ein weiteres Zeichen „Einfahrt in die Grundstücke frei“ ergänzt. Die verdeutlichende Beschilderung regelt, dass Kraftverkehr nur im Schritttempo fahren darf und gegenüber Fußgängern Vorrang gewähren muss.

Antwort zu 3:
Das Parken auf öffentlicher Verkehrsfläche im Moocksgang bleibt weiterhin verboten. Der Verkehrsaußendienst überwacht die Örtlichkeit bereits. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird der ruhende Verkehr auch während der Veranstaltungen im Landesfunkhaus überwacht.


TOP 12. A N T R Ä G E
TOP 12.1. Interfraktionell
TOP 12.1.1. Bezirkshaushalt 2009 - St. Heinrich, Ökumenisches Pfingstfest -
(Drucks. Nr. 15-0492/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Pfarrgemeinde St. Heinrich wird für die Durchführung des diesjährigen Ökumenischen Pfingstfestes ein Betrag von bis zu 1.800,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.2. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
TOP 12.2.1. Sanierung Teilstück der Sallstraße mit Baumpflanzungen
(Drucks. Nr. 15-0508/2009)
Nach verlesen des Antrages fragte Frau Ike, ob nicht zunächst die Schlaglöcher bearbeitet werden müssten, da der Zustand der Sallstraße nur als verheerend zu betrachten ist. Herr Pollähne nahm dies zum Anlass, die dilettantisch vorgenommenen Ausbesserungen in Lutherstraße, Krausenstraße u.a. zu kritisieren.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten,
den u. g. HH-Beschluss des Rates dahingehend planerisch und finanztechnisch umzusetzen, dass die in Beschlussdrucksache 15-3244/2002 erwähnten 8 realisierbaren Baumpflanzungen im Abschnitt zwischen Kleine Düwelstraße und Schüttlerstraße der Sallstraße gepflanzt werden.

Einstimmig




TOP 12.2.2. Umwidmung der Nachtigalstraße und Wißmannstraße
(Drucks. Nr. 15-0509/2009)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Widmung der Nachtigalstraße und der Wißmannstraße neu vorzunehmen. Die Nachtigalstraße möge benannt werden nach dem Volksmärchen - forscher und Vorläufer der Brüder Grimm Johann Carl Christoph Nachtigal (1753 - 1819), die Wißmannstraße nach dem Indogermanisten Wilhelm Wißmann (1899 - 1966).

Einstimmig


TOP 12.2.2.1. Umwidmung von Straßennamen
- Zusatzsantrag zu Drucksache 15-0509/2009 -

(Drucks. Nr. 15-0654/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, analog der neuen Widmung bei der Nachtigalstraße und
der Wißmannstraße wie im o. a. Antrag aufgeführt Legendenschilder mit dem Hinweis auf
die Namensgeber unter den Straßenschildern anzubringen.

Einstimmig


TOP 12.3. der CDU-Fraktion
TOP 12.3.1. Radwegmarkierung Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-0505/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, das Tiefbauamt zu beauftragen, rechtzeitig vor Beginn der
Fahrradsaison die Radwegemarkierungen beidseitig der Geibelstraße zwischen Sallplatz
und Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zu erneuern.

Einstimmig


TOP 12.3.2. Gehwegausbesserung Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-0506/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den sich in einem sehr desolaten Zustand befindenden
Bürgersteig in der Heinrich-Heine-Straße auf der rechten Straßenseite zwischen Pfalz- und
Wißmannstraße in Höhe der Heinrich-Heine-Schule wieder Instand zu setzen.

Einstimmig


TOP 13. Informationen über Bauvorhaben

keine

Herr Pollähne schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.

Für die Niederschrift:

Pollähne Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer