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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Miet- und Nutzungsordnung städtischer Räume und des "Hannover Congress Centrum"
Antrag
Einrichtungen der Landeshauptstadt Hannover schließen grundsätzlich keine Mietverträge mit Gruppierungen und Personen ab, die erkennbar neonazistische, fremdenfeindliche oder rassistische Ziele vertreten. Entsprechend sind die Miet- und Nutzungsverträge eindeutig festzuschreiben.
Begründung
Angesichts der Zunahme rechter Kräfte in unserer Gesellschaft gilt es Neonazis und ihren Organisationen offen entgegenzutreten. Überall wo sie auftauchen und ihre Ziele verbreiten wollen gibt es Gegenaktionen der antifaschistischen Bewegung. Die Landeshauptstadt Hannover setzt mit diesem Beschluss ein Zeichen und macht damit deutlich, dass sie wie schon am 15. September 2007 mit der Aktion „Bunt statt braun", keine Neonazis in der Stadt duldet.
Ludwig List
Gruppenvorsitzender
