Antrag Nr. 0686/2008:
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Preisgestaltung der Stadtwerke Hannover AG

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Preisgestaltung der Stadtwerke Hannover AG

Antrag

Die Stadtwerke Hannover AG aufzufordern:

1. Die Kalkulation der Endverbraucherpreise, einschließlich der Preiserhöhungen zum 1.4.08, offen zu legen und für Verbraucher nachvollziehbar darzustellen.

2. Bei zukünftigen Preiserhöhungen nachvollziehbare Kalkulationen und Faktoren die zu einer Preisbestimmung beigetragen haben, offen zu legen und für Verbraucher einsehbar zu veröffentlichen.

3. Sich durch eine Preisgestaltung im Energiemarkt zu profilieren die zu einer Wettbewerbsentzerrung auf dem Energiemarkt beiträgt und langfristig die Energieversorgung auf erneuerbare Energien ausrichtet und hierin eine Vorreiterrolle einnimmt.

Begründung

Die gegenwärtigen Ermittlungen des Bundes- und einiger Landeskartellämter
auf Basis des neuen § 29 GWB Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden zeigt, dass die Wettbewerbsvorteile im Bereich der Belieferung von Haushalts- und Gewerbekunden mit Gas immer noch erschreckend gering ist.
Kartellamtspräsident Heitzer bemerkt in einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: „Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten. Die Welle von Gaspreiserhöhungen werden wir auf ihre Missbräuchlichkeit hin überprüfen."
Auch wenn die Stadtwerke Hannover AG hiervon nicht direkt betroffen sein mag, so sollten Preiskalkulationen von Energieversorgern durchschaubarer werden. Dies gilt nicht nur bei Gas- sondern auch bei Stromversorgern. Laut Verifox gab es die höchsten Preissteigerungen in Niedersachsen mit einem Plus von über 25%. Transparenz gehört heute mehr denn je zur Unternehmenskultur gerade von quasi stadteigenen Betrieben. Das Vertrauen gegenüber der Kundschaft kann letztendlich nur durch mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Preisgestaltung Aufrecht erhalten werden.

Luk List
- Gruppenvorsitzender -