Eröffnung der 12. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
TOP 11., TOP 12. und TOP 13. wurden abgesetzt. Der Dringlichkeitsantrag der FDP Fraktion Drucks.Nr. 15-0107/2023 wurde zurückgezogen. Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.